Kritik an Grundsteuerreform in Kreis Heinsberg: FDP warnt vor belastendem Splitting-Gesetz

Grundsteuersplitting löst Diskussionen aus – Folgen für die Bevölkerung im Kreis Heinsberg

Die Grundsteuerreform sorgt weiterhin für hitzige Diskussionen im Kreis Heinsberg. Doch die Auswirkungen gehen über die Wohneigentümer hinaus und betreffen auch Mieter, die die Grundsteuer über Nebenkosten bezahlen. Stefan Lenzen, FDP-Fraktionschef im Kreistag, warnt vor den Konsequenzen des neuen Landesgesetzes von CDU und Grünen zum Grundsteuersplitting. Dieses Modell nach dem wertbasierten Scholz-Ansatz sieht vor, dass Kommunen das Recht haben, bestimmte Gruppen lokal stärker zu belasten.

Ein schwarzer-grüner Vorstoß, der bei vielen Verbänden auf Widerstand stößt. Das Grundsteuersplitting spaltet die Bevölkerung und führt zu einem Flickenteppich in benachbarten Gemeinden. Dieser Ansatz löst dabei besonders bei Kommunen Kritik aus, die befürchten, die Fehler des Landes ausbaden zu müssen. Stefan Lenzen betont, dass Angst kein guter Ratgeber sei und fordert eine landesweite Entlastung bei den Wohnkosten statt eines Ausspielens von Menschen gegen lokale Arbeitsplätze und Vereine.

Auch die Wirtschaft, das Handwerk und verschiedene Verbände bemängeln die unterschiedlichen und willkürlichen Belastungen, die durch das Grundsteuersplitting entstehen. Vor allem die Möglichkeit, Belastungen von politischen Mehrheiten einseitig zu verschieben, wird kritisiert. Bei Betrieben gibt es unter Schwarz-Grün eine Mindestbesteuerung, aber keine Obergrenze für Belastungen.

Die FDP unterstützt die allgemeine Kritik und fordert einen landesweiten Korrekturfaktor, um übermäßige steuerliche Belastungen zu vermeiden. Darüber hinaus wird das Landesvorhaben rund um die Grundsteuerreform als Täuschungsmanöver bezeichnet. Die Regierung plant keine Entlastung für Wohnungen im Allgemeinen, sondern nur für Häuser, die ausschließlich zum Wohnen genutzt werden. Diese Ungleichbehandlung stößt auf Unverständnis und wird von Stefan Lenzen als „Irrsinn“ bezeichnet.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussionen und Proteste gegen das Grundsteuersplitting im Kreis Heinsberg weiterentwickeln werden und ob die Forderungen nach landesweiten Korrekturen Gehör finden.

Quelle: Bericht: FDP Kreis Heinsberg