Erkelenz: Kita-Gebührenanpassung sorgt für Diskussion
Nach intensiven Diskussionen im Jugendhilfeausschuss wurde die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren um fast 10 Prozent für das kommende Jahr in Erkelenz auf den Weg gebracht. Dies führte zu einer Sondersitzung, da die Grünen und die SPD gegen eine Änderung der aktuellen Beitragssatzung und für eine zukünftige Absicherung gegen Landeserhöhungen positionierten. Im Gegensatz dazu setzte der Kreistag mit den Stimmen der CDU ein einstimmiges Veto gegen die fast zehnprozentige Erhöhung, mit nur einer 1,5-prozentigen Anpassung für Kreiskommunen ohne eigenes Jugendamt.
Die Erhöhung wurde aufgrund gestiegener Personal- und Sachkosten beschlossen, die auf neue Tarifabschlüsse und die Auswirkungen der Inflation zurückzuführen sind. Die Stadt Erkelenz muss den Betrag von 9,65 Prozent tragen, da die Bezuschussung an diesen Wert gekoppelt ist. Insgesamt werden in diesem Jahr über zehn Millionen Euro für den Betrieb der Kitas in Erkelenz aufgewendet.
Neben dem Einkommen der Eltern beeinflussen auch die wöchentlichen Betreuungsstunden und das Alter des Kindes die Gebühren. Obwohl die Zahlen auf den ersten Blick erschreckend wirken, betonte der Erste Beigeordnete Dr. Hans-Heiner Gotzen, dass das Erkelenzer Gebührenmodell gerecht sei. Der Ausschussvorsitzende Michael Kutz (CDU) unterstützt dies und hob die Regelung hervor, dass Geschwisterkinder kostenfrei in die Kita gehen können, und die letzten beiden Kita-Jahre vor der Einschulung ebenfalls kostenlos sind.
Demokratischer Diskurs über Kita-Gebühren
Ratsfrau Inga Menzel von den Grünen forderte, dass die starke Erhöhung der Kita-Gebühren den demokratischen Diskurs anregen sollte, um Instrumente zur Regulierung zu schaffen. Der Antrag von SPD und Grünen sah vor, den Automatismus zu streichen und stattdessen Einkommensgrenzen festzulegen, ab denen die Beitragserhöhungen gelten.
Nach einer erweiterten Diskussion und Antragserweiterung stimmte die CDU letztendlich zu, dass der Rat zukünftig über Erhöhungen von über 3,5 Prozent entscheiden soll. Obwohl der Antrag keine Mehrheit fand, soll er am 3. Juli auch auf der Tagesordnung des Stadtrats stehen.