Die Einführung des wertbasierten Modells zur Grundsteuer durch CDU und Grüne im Kreis Heinsberg stößt auf massive Kritik und Widerstand. Aktuell liegen bereits 23.569 Einsprüche gegen die neue Grundsteuer vor. Stefan Lenzen, FDP-Fraktionschef, fordert eine grundlegende Kurskorrektur und bemängelt die mangelnde Akzeptanz der Politik. Er betont die Bedeutung einer zeitnahen Lösung im Sinne der Steuerzahler und Finanzbeamten.
Der Finanzminister räumt in seiner Antwort auf eine Anfrage der FDP ein, dass die Grundsteuerreform im Kreis Heinsberg besondere Herausforderungen mit sich bringt. Es müssen über 124.000 Grundsteuererklärungen abgegeben werden, wobei noch über 8.410 Erklärungen fehlen. Trotz lediglich 393 gewährter Fristverlängerungen sind bereits 23.569 Einsprüche eingegangen, wovon die meisten das Grundmodell der Grundsteuer grundsätzlich rechtlich angreifen.
Von den 23.569 Einsprüchen haben lediglich 1.744 zur Korrektur des ursprünglichen Steuerbescheids geführt, was bedeutet, dass fast 93% der Einsprüche noch nicht entschieden wurden. Die FDP empfiehlt Betroffenen, ihre Bescheide sorgfältig zu prüfen und bei Bedenken konsequent Einsprüche einzulegen. Die Versäumnis der Einspruchsfrist kann zu dauerhaften Mehrkosten führen, selbst wenn Gerichte feststellen, dass Berechnungen unzulässig sind.
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