Haushaltssicherungskonzept der Stadt Bottrop genehmigt – Forderungen an Land NRW gestellt

Stadt Bottrop stellt klare Forderungen an das Land

Nach der Genehmigung des Haushaltssicherungskonzepts durch die Bezirksregierung Münster hat die Stadt Bottrop klare Forderungen an das Land Nordrhein-Westfalen gestellt. Der Stadtkämmerer Jochen Brunnhofer betonte die Notwendigkeit einer umfassenden Unterstützung, um die finanzielle Stabilität der Kommune langfristig zu sichern.

Das Haushaltssicherungskonzept war das Ergebnis intensiver Bemühungen der Verwaltung und politischen Beratungen. Mit der Genehmigung steht nun die Verabschiedung der Haushaltssatzung bevor, was Planungssicherheit für die Stadt und ihre Bürger in diesem Haushaltsjahr schafft.

Forderungen an Bund und Land

Nachdem die Stadt ihren eigenen Beitrag zur Finanzkonsolidierung geleistet hat, richtet sie nun zwei klare Forderungen an Bund und Land. Zum einen fordert Brunnhofer ein längst überfälliges Altschuldenpaket, das Ministerpräsident Wüst als notwendig erachtet. Dies sei entscheidend, um die finanzielle Belastung der Stadt nachhaltig zu reduzieren.

Zusätzlich betont Brunnhofer die Bedeutung einer dauerhaften und auskömmlichen Finanzierung der Kommunen. Eine schnelle Lösung sei erforderlich, um die städtischen Aufgaben langfristig zu sichern und einer erneuten Überschuldung entgegenzuwirken.

Das Haushaltssicherungskonzept wurde im April mit der Zustimmung von SPD und CDU verabschiedet, während alle anderen Parteien dagegen stimmten. Dies verdeutlicht die Herausforderungen und unterschiedlichen Positionen im Umgang mit den finanziellen Belangen der Stadt Bottrop.