Verurteilung von syrischen Geheimdienstmitarbeitern in Paris: Lebenslange Haft wegen Kriegsverbrechen

In einem bedeutenden Urteil wurden drei ranghohe syrische Geheimdienstmitarbeiter in Frankreich in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Pariser Strafkammer befasste sich mit dem Fall, in dem die Männer der Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen beschuldigt wurden. Die Angeklagten, Ali Mamluk, Dschamil Hassan und Abdel Salam Mahmud, wurden für den Tod von zwei französischen Staatsbürgern in Syrien verantwortlich gemacht. Mamluk war Direktor des nationalen Sicherheitsbüros in Syrien und galt als enger Vertrauter des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Hassan, ehemaliger Chef des syrischen Luftwaffengeheimdienstes, wurde beschuldigt, während seiner Amtszeit Hunderte mutmaßliche Gegner Assads gefoltert und ermordet zu haben. Mahmud leitete die Ermittlungsabteilung des Luftwaffengeheimdienstes auf einem wichtigen Militärflughafen bei Damaskus. Der Fall konzentrierte sich auf die Festnahme und den Tod von zwei französisch-syrischen Staatsbürgern, die in Damaskus in Gewahrsam genommen wurden und für deren Tod im Jahr 2014 und 2017 nur Sterbeurkunden ausgestellt wurden, ohne dass die Leichen den Angehörigen gezeigt wurden.

Dieses Urteil hat besondere Bedeutung, da es das erste Mal war, dass hochrangige Vertreter des syrischen Regimes wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt wurden. Die Anwältin Clémence Bectarte, die einige der Nebenkläger vertrat, betonte die Wichtigkeit dieses Urteils für die vielen Syrerinnen und Syrer, die noch immer auf Gerechtigkeit warten. Die Verurteilung dieser Geheimdienstmitarbeiter sendet eine starke Botschaft an diejenigen, die für Gräueltaten verantwortlich sind und zeigt, dass diese Taten nicht ungestraft bleiben.