HammKriminalität und Justiz

USA stellen sich hinter Israel nach Haftbefehlen im Gaza-Krieg

Die USA haben kürzlich Israel öffentlich in Schutz genommen, nachdem der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen den israelischen Regierungschef und den Verteidigungsminister aufgrund schwerwiegender Vorwürfe im GazaKrieg beantragt hatte. Präsident Joe Biden betonte, dass die Anschuldigungen des Gerichtshofs bezüglich Völkermord nicht zutreffen und die USA fest an Israels Seite stehen. Es wurde darauf hingewiesen, dass es einen klaren Unterschied zwischen Israel und der als Terrororganisation eingestuften Hamas gibt.

Sowohl die USA als auch Israel erkennen den Internationalen Strafgerichtshof nicht an, während die palästinensischen Gebiete Vertragsstaat sind und der Chefankläger Karim Khan deshalb Ermittlungen durchführen darf. Die zeitgleichen Haftbefehle gegen Hamas-Führer und israelische Amtsträger haben laut dem Auswärtigen Amt zu einem ungenauen Bild einer Gleichsetzung geführt. Israel reagierte heftig auf die Anträge gegen Netanjahu und Galant und kritisierte die Entscheidung des Gerichts als skandalös.

Die Bemühungen um eine Waffenruhe in Gaza könnten durch die Haftbefehlsanträge gefährdet werden, wie US-Außenminister Antony Blinken warnte. Die Freilassung von Geiseln und eine Waffenruhe standen in den Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas still, während Ägypten, Katar und die USA als Vermittler fungierten. Die USA betonten gleichzeitig die Notwendigkeit des Zugangs zu humanitärer Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen und unterstrichen die Bedeutung der Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah.

Zusätzlich wurde berichtet, dass ein Hilfskonvoi in Gaza am neuen Pier geplündert wurde, was die Herausforderungen bei der Sicherstellung humanitärer Hilfe in der Region verdeutlicht. Rund 800.000 Binnenflüchtlinge haben die Stadt Rafah verlassen und kämpfen nun an anderen Orten mit der Versorgungslage, während Israel Pläne zur Zerschlagung der Hamas in Rafah verfolgt. Iran hat nach einem Hubschrauberabsturz eine Untersuchung angeordnet, in dem Präsident Raisi und Außenminister Amirabdollahian ums Leben kamen.

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Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
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