Die Unionsfraktionsspitze im Bundestag hat beschlossen, die Entscheidungsfindung der Ampel-Regierung in Bezug auf eine mögliche Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken vor zwei Jahren mittels eines Untersuchungsausschusses zu überprüfen. Dieser Schritt wurde vom Fraktionsvorstand von CDU und CSU getroffen und steht noch zur Abstimmung in der Fraktion. Um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, sind mindestens 184 Abgeordnete erforderlich, und die Union verfügt über 195 Sitze im Bundestag.
Der Druck auf die Grünen-Minister Robert Habeck und Steffi Lemke entstand, nachdem interne Bedenken zum geplanten Atomausstieg im Frühjahr 2022 bekannt wurden. Es wird behauptet, dass diese Bedenken sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium unterdrückt wurden. Die Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz und Alexander Dobrindt haben in einem Brief die Entscheidungen der Bundesregierung kritisiert, die angeblich nur auf grüner Parteipolitik basierten und fachliche Erwägungen ignorierten.
Vor dem Hintergrund von Sondersitzungen der Ausschüsse für Klimaschutz und Energie sowie für Umwelt Ende April wurde betont, dass Habeck und Lemke die Gelegenheit verpasst haben, die Vorgänge in ihren Ministerien transparent aufzuklären. Die Unionsfraktion hat sich dafür eingesetzt, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um mehr Klarheit in die Angelegenheit zu bringen. Die Enthüllungen haben zu Verunsicherung in der Bevölkerung geführt, und die Transparenz, die ein Untersuchungsausschuss bieten könnte, wird als entscheidend angesehen.
In dem Antrag der Union zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses soll geklärt werden, welche Informationen in die Entscheidungsprozesse einbezogen wurden und ob relevante Stellen, Experten und Unternehmen konsultiert wurden. Die Berichterstattung des Magazins „Cicero“ basiert auf internem Schriftverkehr der Ministerien, der zuvor unter Verschluss gehalten wurde. Nachdem Deutschland am 15. April 2023 den Atomausstieg endgültig vollzogen hat, sind die letzten drei Atomkraftwerke vom Netz gegangen. Dieser Schritt erfolgte nach langwierigen Diskussionen und politischen Entscheidungen, die sich teilweise sogar bis zum Frühjahr 2023 erstreckten und auf den Ereignissen von Fukushima 2011 basierten.
Hamm News Telegram-KanalUrsprünglich wurde es in den 1950er Jahren aus einer Boje entwickelt! Seither ist es ein fester Bestandteil jeder Gartenparty und das Herzstück jeder geselligen Runde im Freien.
Lösung anzeigen