In Frankfurt am Main hat der zweite Terrorprozess gegen die sogenannte „Reichsbürger„-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß begonnen. Angeklagt sind insgesamt neun Männer und Frauen, darunter Ex-Bundeswehrsoldaten und eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, Mitglieder in einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein oder diese unterstützt zu haben. Ein mutmaßlicher Rädelsführer dieser Gruppe soll Heinrich XIII. Prinz Reuß sein, der gemeinsam mit den anderen vor dem Oberlandesgericht erscheinen muss.
Diese Gruppe von „Reichsbürgern“ plante ab August 2021 einen gewaltsamen Umsturz, der am sogenannten „Tag X“ stattfinden sollte. Die Anklage besagt, dass die Gruppe beabsichtigte, das Reichstagsgebäude in Berlin zu stürmen, Abgeordnete des Bundestags festzunehmen und dadurch den Systemumsturz herbeizuführen. Es wurde berichtet, dass die Angeklagten bewusst den Tod in Kauf genommen hätten. Die Vorbereitungen für diese Aktion waren weit fortgeschritten, mit einem beträchtlichen Waffenarsenal und einem Budget von rund 500.000 Euro.
Das Gerichtsverfahren in Frankfurt stellt den zweiten von drei großen Prozessen gegen die Gruppe der „Reichsbürger“ dar. Bereits im April begann ein ähnlicher Prozess in Stuttgart gegen mutmaßliche Vertreter des militärischen Arms dieser Gruppe. Der dritte Prozess, der in München ab dem 18. Juni stattfinden soll, betrifft die restlichen mutmaßlichen Mitglieder. Die gesamte Verschwörergruppe wurde im Dezember 2022 bei einer umfangreichen Anti-Terror-Razzia aufgedeckt.
In Frankfurt stehen die vermutlichen Drahtzieher dieses Umsturzplans vor Gericht, darunter Heinrich XIII. Prinz Reuß und Rüdiger von Pescatore, der den militärischen Teil der Gruppe geleitet haben soll. Die Angeklagten hatten anscheinend Strukturen für eine eigene Staatsordnung konzipiert, wobei Heinrich XIII. Prinz Reuß als Staatsoberhaupt und Birgit Malsack-Winkemann, eine ehemalige Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete, zuständig für das Justizressort sein sollten. Die „Reichsbürger“ behaupten, dass das Deutsche Reich (1871-1945) weiterhin existiert und lehnen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Gesetze ab.
Der Prozess in Frankfurt findet unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Eine spezielle Leichtbauhalle mit etwa 1300 Quadratmetern wurde am Stadtrand von Frankfurt errichtet, um Platz für die neun Angeklagten, 5 Richter, 2 Ergänzungsrichter und 25 Verteidiger zu bieten. Es werden insgesamt 260 Zeugen geladen. Die Prozessdokumente sind in 801 Stehordnern abgelegt. Leider verstarb ein Angeklagter, Norbert G., im März in einer Klinik. Den verbleibenden Angeklagten drohen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren im Falle einer Verurteilung.
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