Stabilisierung Deutschlands: DBB fordert Sofortmaßnahmenprogramm und Kanzler-Verantwortung

Der Beamtenbund dbb hat an die Bundesregierung appelliert, Maßnahmen zur Stabilisierung Deutschlands zu ergreifen. Laut dbb-Chef Ulrich Silberbach sollen die Ampelparteien dringend Prioritäten setzen und ein Sofortmaßnahmenprogramm vorlegen. Dies sei notwendig, da die Bürgerinnen und Bürger laut Umfragen das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates zunehmend verlieren.

Silberbach betont die Bedeutung der Stabilisierung Deutschlands in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen, insbesondere in Bezug auf Migration, Klimawandel, Bildung und innere Sicherheit. Er mahnt zudem an, dass die anstehenden Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt und angemessen finanziell ausgestattet werden sollten.

Kritisch äußert sich Silberbach zur bisherigen Leistung der Ampelparteien, deren Versäumnisse er in unerledigten Gesetzen und unzureichender Umsetzung von Gerichtsentscheidungen sieht. Er bemängelt unter anderem die fehlende Modernisierung der Verwaltung, die unerfüllten Zusagen zur Bundespolizei und die nicht realisierte digitale Zugänglichkeit für Gewerkschaften in Betrieben.

Besonders von Bedeutung sei die Strukturierung der Verantwortlichkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen, da viele Kommunen mit der Übernahme ihrer Aufgaben überfordert seien. Die notwendige finanzielle Unterstützung bleibe oft aus, was zu Unsicherheiten und Aufgabenverwirrung führe.

Abschließend fordert Silberbach eine verstärkte Entlastung der Kommunen in Bezug auf Migrationsfragen und die Anpassung an den Klimawandel. Er spricht sich für eine klare Definition der Regierungsaufgaben aus und betont die Notwendigkeit, unbearbeitete Themen anzugehen, um so das Vertrauen der Bevölkerung in die staatliche Leistungsfähigkeit zurückzugewinnen.