Hamm

Kremlgegnerin als «ausländische Agentin» gebrandmarkt: Repression in Russland

Moskau (dpa) – Die Oppositionspolitikerin Jekaterina Dunzowa wurde in Russland, mehr als zwei Monate nach den Betrugsvorwürfen bei der Präsidentenwahl, als „ausländische Agentin“ von den Behörden gebrandmarkt. Das russische Justizministerium führte Dunzowas Name nun in einem Register von „ausländischen Agenten“, in dem bereits viele Kremlgegner verzeichnet sind. Neben Dunzowa wurden auch andere Personen, wie die Aktivistin Maria Andrejewa und kritische Medien, in das Register aufgenommen.

Die Einstufung als „ausländischer Agent“ birgt für die Betroffenen oft erhebliche berufliche Nachteile und Sicherheitsrisiken. Besonders seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine dient dieses Verfahren als Mittel zur politischen Unterdrückung und zum Mundtotmachen von Kritikern im eigenen Land. Dunzowa, eine ehemalige Journalistin und Kritikerin des Krieges, plante, gegen Langzeitmachthaber Wladimir Putin bei der Präsidentenwahl anzutreten.

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Die russische Wahlkommission schloss Dunzowa jedoch vorzeitig aus dem Rennen aus und verweigerte ihr eine offizielle Registrierung als Präsidentschaftskandidatin unter Verweis auf angebliche Formfehler bei ihren Unterstützerunterschriften. Ähnlich erging es auch dem Oppositionellen Boris Nadeschdin. Viele Beobachter sind überzeugt, dass beide Opfer politischer Repression wurden und Putin letztendlich ohne ernsthafte Opposition mit angeblich über 87 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt wurde.

Die Präsidentenwahl in Russland wurde von Experten als eine der unfreiesten in der jüngeren Geschichte des Landes angesehen. Diese Vorkommnisse stehen im Zusammenhang mit weiteren Fällen politischer Repression durch das russische Regime, die darauf abzielen, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und jegliche Opposition zu unterdrücken.

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