Das Parlament in Spanien hat kürzlich eine kontroverse Amnestie für katalanische Separatisten verabschiedet. Das „Gesetz für die institutionelle, politische und soziale Normalisierung in Katalonien“ wurde mit 177 zu 172 Stimmen im Unterhaus in Madrid endgültig gebilligt. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt wird das Gesetz in den kommenden Tagen in Kraft treten. Diese Entscheidung folgte auf hitzige Debatten und mehrere Abstimmungen in beiden Parlamentshäusern.
Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte die Amnestie und andere Zugeständnisse den „Catalanistas“ zugesagt, um sich die Unterstützung von zwei separatistischen Parteien für seine Wiederwahl im November zu sichern. Trotz der Bestrebungen der liberalen Junts von Separatistenführer Carles Puigdemont und der linken ERC, die Unabhängigkeit Kataloniens anzustreben, versucht Sánchez, den Konflikt durch Dialog zu entschärfen.
Die Parlamentswahl am 12. Mai in Katalonien wurde als Erfolg der Appeasementpolitik angesehen, da die verschiedenen Parteien der Unabhängigkeitsbefürworter erstmals seit 1980 die absolute Mehrheit verloren. Die Sozialisten von Sánchez und Spitzenkandidat Salvador Illa erhielten die meisten Stimmen und Sitze im Parlament in Barcelona.
Die Amnestiepläne lösten in den vergangenen Monaten in Spanien viel Unmut aus und führten zu Protesten mit Tausenden Teilnehmern. Oppositionsführer Alberto Núñez Feijoó von der konservativen Volkspartei PP bezeichnete die Maßnahme als „nationale Schande“ und „internationale Blamage“. Die Amnestie gilt für alle, die seit 2012 im Zusammenhang mit den Unabhängigkeitsbestrebungen in Konflikt mit dem Gesetz geraten sind, mit Ausnahme von Verbrechen wie Terrorismus. Zu den Begünstigten zählt auch Carles Puigdemont, der seit 2017 im Exil in Belgien lebt und möglicherweise bald nach Spanien zurückkehren könnte.
Mehrere im Land verbliebene Separatisten wurden zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt, sind inzwischen aber begnadigt. Trotz der politischen Instabilität und der Unternehmens- sowie Kapitalflucht, die Katalonien infolge des Trennungsversuchs weiterhin belasten, hoffen viele auf eine Normalisierung und einen Dialog, um den Konflikt zu lösen.
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