Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat kritische Fragen zur Ausgabenpolitik des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungsministeriums gestellt. Er betonte die Notwendigkeit, die Effizienz und Ausrichtung der Ausgaben zu überprüfen. Lindner machte deutlich, dass in der internationalen Politik Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine oberste Priorität haben sollten, um Frieden und Freiheit zu gewährleisten. Er verwies auf Projekte wie die Radwege in Peru, die seit der Amtszeit von CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller hinterfragt werden müssen.
Die Ampel-Koalition steht vor schwierigen Verhandlungen bezüglich des Bundeshaushalts 2025. Lindner rief die Ministerien zum Sparen auf, während einige Ressorts, darunter Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), mehr Geld fordern. Lindner stoppte kurzfristig die Kabinettsbefassung des zweiten Rentenpakets und betonte, dass nicht alle die ökonomischen Realitäten erkannt hätten. Er betonte die Notwendigkeit einer Einigung für einen Haushalt und eine Wirtschaftswende, um die Zustimmung des Bundestags zu bestimmten Vorhaben sicherzustellen.
In Bezug auf die Gesamtforderungen für den Bundeshaushalt 2025 äußerte Lindner, dass die in den Medien kursierenden Spekulationen die tatsächliche Summe unterschätzten. Es wurde von einer Lücke im zweistelligen Milliardenbereich in den Planungen gesprochen, mit Zahlen zwischen 15 und 30 Milliarden Euro. Lindner lehnte die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ab, die Ausgaben für Verteidigung und Teile der Krisenvorsorge von der Schuldenbremse auszunehmen. Er warnte vor den Folgen einer solchen Finanzierung auf Pump, da der Schuldenstand und die Zinslast ansteigen würden.
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