Grüne setzen sich gegen Rechtsextreme bei Europawahlen ein

Bei der Europawahl am 9. Juni planen die Grünen, die AfD herauszufordern und zu besiegen. Unter dem Motto „Demokraten vor Faschisten, Grün vor Blau“ betonte die Politische Geschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, die Bedeutung dieser Wahlen für den Schutz der Demokratie und den Kampf gegen rechtsextreme Kräfte im Land. Umfragen zeigen unterschiedliche Ergebnisse, wobei Grüne und AfD bei etwa 14 oder 15 Prozent liegen, wobei die AfD in einigen Umfragen im Vorteil war.

Spitzenkandidatin Terry Reintke versprach, dass die Grünen alles tun werden, um dem Rechtsruck entgegenzuwirken und unter keinerlei Umständen mit Rechtsextremen zusammenzuarbeiten. Die Forderung nach einer klaren Distanzierung von Rechtsextremen richtet sich auch an die Union und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Partei betont, dass Nationalisten und Postfaschisten keine potenziellen Koalitionspartner sind.

Parteichef Omid Nouripour warnte vor der Abhängigkeit von Diktaturen durch den Import fossiler Energieträger und kritisierte scharf die AfD. In Bezug auf mögliche Verstrickungen mit prorussischen Netzwerken wurden der Spitzenkandidat Maximilian Krah und der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron genannt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck machte die CDU/CSU für die aktuellen wirtschaftlichen Probleme Deutschlands verantwortlich.

Annalena Baerbock, die Außenministerin ist, erinnerte daran, welchen Beitrag Deutschland der EU verdankt. Sie unterstrich die Bedeutung von Demokratie und Freiheit, die die EU garantiere, insbesondere in Ländern wie der Ukraine, Georgien und Bosnien. Baerbock sprach sich darüber hinaus für eine potenzielle deutsche Beteiligung an einer Schutztruppe im Gazastreifen aus. Die Grünen warnten insbesondere davor, ihre Politik nur auf die Kernklientel in den Großstädten zu fokussieren und forderten ein klares Angebot für alle, die sich um den Klimawandel und die Demokratiefeindlichkeit sorgen.

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