Im Thüringer Landtag fand die konstituierende Sitzung ohne Zwischenrufe und Eklat statt, nachdem ein Machtkampf zwischen der AfD und der Mehrheit beim ersten Versuch für Chaos sorgte. Das Thüringer Verfassungsgericht hatte die Sitzung für arbeitsfähig erklärt, nachdem die AfD, die bei den letzten Wahlen rund 30 Prozent der Stimmen erzielte und über ein Drittel der Mandate innehat, massive Ansprüche auf das Amt des Landtagspräsidenten erhob. Die anderen Parteien argumentieren, dass die AfD als stärkste Fraktion einen Kandidaten vorschlagen, aber eine Mehrheit gewinnen muss, um gewählt zu werden. Auch wenn die AfD in Thüringen groß ist, vertreten sie nur eine Minderheit der Wählerstimmen, was von Politologen als Missachtung des Mehrheitsprinzips gewertet wird.
Der Konflikt könnte zukünftige Entscheidungen im Landtag beeinflussen, insbesondere die Wahl von Verfassungsrichtern, die mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt werden müssen. Daher könnte die Sperrminorität der AfD in den kommenden fünf Jahren eine Blockadehaltung einnehmen. Politikwissenschaftler warnen vor den zunehmenden Zweifeln an demokratischen Institutionen durch die AfD, die versucht, ihre Ansprüche durchzusetzen und gleichzeitig die Integrität der Gerichte in Frage stellt. Während im Bundestag und in Brandenburg akute Konflikte derzeit nicht zu erwarten sind, bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in Thüringen weiterentwickelt, wo ein künftiger Dialog mit der AfD unausweichlich scheinen könnte, wie www.lippewelle.de berichtet.
