Neue Gesetze sollen Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft ankurbeln
Die Bundesregierung plant, schärfere Regeln einzuführen, um Bürgergeldbezieher dazu zu bringen, eine Arbeit anzunehmen. Diese Maßnahmen sollen Teil einer Wachstumsinitiative sein, die darauf abzielt, die deutsche Wirtschaft anzukurbeln und mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen.
Pflichten und Erwartungen für Bürgergeldbezieher
In Zukunft sollen Bürgergeldempfänger eine längere Pendelzeit zur Arbeit in Kauf nehmen müssen. Bei einer täglichen Arbeitszeit von bis zu sechs Stunden wird eine Pendelzeit von zweieinhalb Stunden als zumutbar angesehen. Für Arbeitszeiten von über sechs Stunden sollen sogar drei Stunden Hin- und Rückfahrt akzeptiert werden müssen.
Zusätzlich werden die Mitwirkungspflichten der Leistungsbezieher verschärft. Das Ablehnen einer zumutbaren Arbeit, Ausbildung oder Eingliederungsmaßnahme ohne triftigen Grund kann zu erhöhten Kürzungen des Bürgergeldes führen. Sanktionen sind auch bei Schwarzarbeit geplant, die zu einer Kürzung der Leistungen von 30 Prozent für drei Monate führen kann.
Ein-Euro-Jobs als mögliche Lösung
Um die Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern, plant die Bundesregierung, Bürgergeldempfängern, die sich wiederholt Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration verweigern, verstärkt Ein-Euro-Jobs zuzuweisen. Dies soll dazu beitragen, dass mehr Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden und langfristig von einer dauerhaften Beschäftigung profitieren können.