Bundesfinanzminister Christian Lindner, trotz des deutlichen Rückgangs der Steuerschätzung, bleibt optimistisch, dass der Bundeshaushalt 2025 im Juli im Kabinett verabschiedet werden kann. Er betonte, dass noch viel Arbeit bis dahin anstehe, und die neue Prognose über geringere Steuereinnahmen sei erwartet gewesen und entsprechend eingeplant. Lindner hob hervor, dass klare Prioritäten gesetzt werden müssen, darunter die Stärkung der Sicherheit, die Ankurbelung der Wirtschaft und Investitionen in Bildung und Technologie.
Er gab an, dass die Begrenzung des Anstiegs der Sozialausgaben und eine Neuausrichtung der internationalen Politik von zentraler Bedeutung seien. Unterstützung erhielt Lindner von Bundeskanzler Olaf Scholz, der Anfang der Woche die Ressorts zum Sparen aufgefordert hatte. Es wird erwartet, dass der Haushalt gemeinsam und auf richtige Weise beschlossen wird, trotz unterschiedlicher Ansichten zu bestimmten Themen wie Rentenkürzungen.
Die jüngste Schätzung der Steuereinnahmen zeigt einen signifikanten Rückgang um 21,9 Milliarden Euro im Vergleich zum Herbst. Lindner kritisierte erneut die hohen Ausgabenwünsche aus dem Kabinett und wies darauf hin, dass finanzielle Spielräume derzeit nicht existieren. Die SPD unterstreicht die Herausforderungen bei der Haushaltsplanung und betont, dass Wirtschaftsstärkung und Modernisierung ohne Rentenkürzungen oder Sicherheitseinschränkungen im Fokus stehen sollten.
Es wird erwartet, dass die Diskussionen über den Haushalt intensiv geführt werden, ohne dass wesentliche Aspekte wie Sicherheit vernachlässigt werden. Die aktuellen Herausforderungen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt, erfordern ein ausgewogenes Vorgehen bei Sparmaßnahmen. Die geplante Verabschiedung des Haushalts Anfang Juli bleibt ein wichtiges Ziel, um eine solide finanzielle Grundlage zu schaffen.