Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hat beschlossen, die Entscheidungsfindung der Ampel-Regierung bezüglich einer potenziellen Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken vor zwei Jahren mittels eines Untersuchungsausschusses des Bundestags zu durchleuchten. Der Fraktionsvorstand von CDU und CSU in Berlin hat diese Maßnahme beschlossen, jedoch steht noch eine Abstimmung in der Fraktion aus. Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag erfordert die Zustimmung von mindestens einem Viertel der Abgeordneten, was bei 733 Abgeordneten mindestens 184 Stimmen bedeutet. Die Union hat 195 Sitze im Bundestag.
Die Grünen-Minister Robert Habeck (Wirtschaft) und Steffi Lemke (Umwelt) standen unter Druck, nachdem laut einem Bericht des Magazins „Cicero“ interne Bedenken zum damals geplanten Atomausstieg im Frühjahr 2022 sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium unterdrückt worden sein sollen. Beide Ministerien bestreiten diese Vorwürfe. Die Entscheidungen der Bundesregierung in Bezug auf die nationale Energiesicherheit wurden von der Unionsfraktionspitze als von grüner Parteipolitik geprägt kritisiert, anstatt im Wohl Deutschlands getroffen zu werden.
Ein Brief von Friedrich Merz (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) an die Unionsabgeordneten hebt hervor, dass eine Klärung darüber erforderlich sei, ob die Entscheidungsprozesse der Bundesregierung hinsichtlich der nationalen Energiesicherheit unter grüner Parteilogik oder auf wissentliche Anweisung oder Zustimmung der Führungsebene der Ministerien erfolgten. Die Unionsfraktion empfiehlt aufgrund von lückenhaften Antworten und unzureichenden Belegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Die Spitze der Unionsfraktion kritisiert, dass Habeck und Lemke Möglichkeiten zur Transparenz bezüglich ihrer Ministerien und eigenen Rollen verpasst haben. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wird als Mittel zur Wiederherstellung verlorenen Vertrauens in Habeck angesehen. In dem Unionsantrag für die Einsetzung des Untersuchungsgremiums werden Fragen aufgeworfen, ob und welche Informationen und Akteure in die Entscheidungsprozesse zur Energieversorgung und nuklearen Sicherheit einbezogen wurden. Die Enthüllungen haben zu Verunsicherung in der Bevölkerung geführt, weshalb Transparenz mittels des Ausschusses als notwendig erachtet wird.
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