Trump gewinnt juristischen Erfolg kurz vor seiner Kür als Präsidentschaftskandidat
Washington/Milwaukee/Miami (dpa) – Donald Trump konnte einen großen juristischen Erfolg verzeichnen, nur wenige Tage vor seiner Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Republikaner beim Parteitag in Milwaukee. Die zuständige Richterin Aileen Cannon entschied, das Strafverfahren gegen Trump im Zusammenhang mit geheimen Regierungsdokumenten einzustellen. Dieser juristische Sieg gibt dem Ex-Präsidenten weiteren Rückenwind im Wahlkampf.
Unklarheit um weitere Verfahren gegen Trump
Trump wurde in vier verschiedenen Verfahren angeklagt, was ihn zum ersten Ex-Präsidenten in der Geschichte der USA macht, der sich vor Gericht verantworten muss. In einem Fall wurde er bereits verurteilt, was bedeutet, dass er als verurteilter Straftäter in den Präsidentschaftswahlkampf zieht.
Die Entscheidung, das Verfahren in der Dokumenten-Affäre in Miami einzustellen, kam überraschend. Richterin Cannon begründete ihre Entscheidung mit Bedenken hinsichtlich der rechtmäßigen Ernennung des Sonderermittlers in diesem Fall. Es wurde auch bekannt, dass Trump vor zwei Jahren in Florida wegen gesetzeswidriger Aufbewahrung sensibler Informationen aus seiner Amtszeit angeklagt wurde.
Einfluss des Supreme Courts auf Trumps juristische Lage
Vor einigen Wochen konnte Trump einen juristischen Erfolg vor dem Supreme Court verzeichnen. Das Oberste Gericht entschied, dass der Schutz vor Strafverfolgung für Handlungen während seiner Amtszeit weitreichend ist. Diese Entscheidung könnte indirekt auch Auswirkungen auf die Einstellung des Verfahrens in Miami gehabt haben.
Trump zeigte sich erfreut über die Entscheidung von Richterin Cannon. Auf seiner Plattform Truth Social betonte er die Notwendigkeit, dass alle Verfahren gegen ihn fallen gelassen werden sollten.
Politische Spannungen und das Attentat auf Trump
Die politische Stimmung in den USA ist seit langem aufgeheizt. Drohungen gegen Amtsträger und demokratische Institutionen nehmen zu. Das Attentat auf Trump hat die Befürchtungen bestätigt, dass die Gewalt im Wahlkampf eskalieren könnte.
Ein Mann schoss auf Trump während einer Wahlkampfrede in Pennsylvania, verletzte ihn am Ohr und tötete einen Zuschauer. Biden verurteilte den Angriff scharf und rief zur Einheit auf. Die Frage nach ausreichendem Schutz für Trump und das Sicherheitsversagen wurden ebenfalls diskutiert.
Ausblick auf Trumps Kandidatur und politische Zukunft
Trump wird beim Parteitag in Milwaukee offiziell als Kandidat für die Präsidentschaftswahl nominiert werden. Seine Rede wird mit Spannung erwartet, besonders nach dem Attentat auf ihn. Trump betonte, dass er versuchen werde, das Land zu einen. Die Zukunft der politischen Debatte und die Frage nach möglicher weiterer Gewalt bleiben jedoch bestehen.