SPD-Chef fordert Reform der Mindestlohnkommission

In einem Interview mit der dpa hat SPD-Chef Lars Klingbeil seine Forderung nach einer spürbaren Erhöhung des Mindestlohns bekräftigt und den Druck auf die Mindestlohnkommission verstärkt. Sollte es im nächsten Jahr nicht zu einer angemessenen Anhebung kommen, könne er sich eine Reform des Gremiums vorstellen, betonte Klingbeil. Er machte deutlich, dass es ihm vor allem darum gehe, dass Menschen, die hart arbeiten, den nötigen Respekt erhalten.

Die Mindestlohnkommission hatte im Juni 2023 erstmals eine Erhöhung des Mindestlohns beschlossen, die jedoch von den Arbeitnehmervertretern abgelehnt wurde. Diese Entscheidung wurde als Tabubruch bezeichnet, da sie gegen den Grundsatz der Einvernehmlichkeit verstieß. Die nächsten Entscheidungen über die Erhöhungen für 2026 und 2027 stehen im nächsten Jahr an, wobei Kanzler Olaf Scholz und Lars Klingbeil eine Erhöhung auf 14 bzw. 15 Euro pro Stunde vorschlagen.

Klingbeil betonte, dass er darauf setze, dass die Mindestlohnkommission im nächsten Jahr eine vernünftige Entscheidung treffe. Er fordert derzeit noch keine Reform der Kommission, aber hält die Diskussion darüber für notwendig, falls es zu keiner Einigung kommen sollte. Es sei wichtig, dass die Kommission wieder zu einer Kultur der Einigung zurückkehre und gemeinsame Vorschläge erarbeite. Sollte dies nicht der Fall sein, werde es sicherlich politische Debatten geben, so Klingbeil.