Russische Oppositionelle als ausländische Agenten gebrandmarkt: Politische Repression gegen Kritiker

Moskau hat die oppositionelle Präsidentschaftsbewerberin Jekaterina Dunzowa nach mehr als zwei Monaten als vermeintliche „ausländische Agentin“ gebrandmarkt. Ihr Name erscheint in einem Register des russischen Justizministeriums, welches bereits viele Regierungsgegner enthält. Zusätzlich zu Dunzowa wurden auch andere Personen und Organisationen, darunter die Aktivistin Maria Andrejewa und kritische Medien, neu in das Register aufgenommen. Die Einstufung als „ausländischer Agent“ kann zu erheblichen beruflichen Nachteilen und Sicherheitsrisiken führen, besonders seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Jekaterina Dunzowa, eine ehemalige Journalistin und Kriegsgegnerin, wollte bei der Präsidentschaftswahl im März gegen Langzeitmachthaber Wladimir Putin antreten. Die russische Wahlkommission schloss sie jedoch aufgrund angeblicher Formfehler bei ihren Unterstützerunterschriften vorzeitig aus dem Rennen aus. Ein ähnliches Schicksal ereilte auch den Oppositionellen Boris Nadeschdin. Beide Fälle werden von vielen Beobachtern als politische Repression betrachtet.

Wladimir Putin, der bereits seit einem Vierteljahrhundert an der Macht ist, stand bei der fragwürdigen Wahl keinem echten Oppositionskandidaten gegenüber. Er wurde mit angeblich über 87 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Die Wahl galt als eine der unfreiesten in der russischen Geschichte und rief international Kritik hervor. Die Maßnahme, oppositionelle Stimmen zu unterdrücken und Regierungskritiker zu brandmarken, zeigt deutlich die zunehmende Repression unter Putins Regime.