Eine Amtsrichterin aus Nordrhein-Westfalen wurde zu einer Gefängnisstrafe aufgrund von Rechtsbeugung im Amt verurteilt, was ein beispielloses Urteil darstellt. Das Landgericht Hagen verhängte eine Strafe von zwei Jahren und zehn Monaten Gefängnis gegen die 40-Jährige aus Gevelsberg. Dieses Urteil markiert das Ende einer langwierigen und ungewöhnlichen Geschichte, die sogar das höchste deutsche Gericht beschäftigt hat und wohl einzigartig in der deutschen Rechtsgeschichte ist.
Die Amtsrichterin aus Lüdenscheid stand erstmals im November 2021 vor der 6. großen Strafkammer des Landgerichts Hagen. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Bochum umfasste schwere Vorwürfe, darunter die Nichtniederschrift von Urteilen in Strafverfahren seit 2016 sowie Vernachlässigung der Aktenbearbeitung, was dazu führte, dass Akten im privaten Keller aufbewahrt wurden. Zusätzlich wurde ihr vorgeworfen, die Verantwortung für ihre Versäumnisse auf die Geschäftsstelle abzuschieben. Die Staatsanwaltschaft sah die Überforderung der Richterin als zentrales Motiv.
Im November 2021 wurde die Amtsrichterin zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Das Urteil beinhaltete unter anderem Rechtsbeugung in zehn Fällen, sechsfachen Verwahrungsbruch und Urkundenunterdrückung. Obwohl die Revision vor dem Bundesgerichtshof stattgegeben wurde, blieb die Schuld bestätigt. Das darauffolgende Verfahren im Frühjahr 2024 konzentrierte sich ausschließlich auf das Strafmaß, das letztendlich eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten ergab. Trotz mildernder Umstände und des Geständnisses der Angeklagten blieb eine Bewährungsstrafe aus.
Der Verteidiger der Amtsrichterin kündigte eine weitere Revision vor dem BGH an, was jedoch voraussichtlich nur zu einer Verlängerung des Verfahrens führen wird. Dennoch bleibt die Gefängnisstrafe unumgänglich. Die Verurteilung der Richterin ohne Bewährung stellt in der deutschen Rechtsgeschichte einen seltenen Präzedenzfall dar. Die Amtsrichterin aus Lüdenscheid hat somit trotz aller Bemühungen, einer Haftstrafe zu entkommen, eine historische Wende im deutschen Justizsystem initiiert.
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