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Neue Regierung in Russland bestätigt: Putin-Vertraute an der Spitze

Die Hintergründe der umstrittenen Bestätigung der neuen Regierungsmitglieder in Russland.

Die russische Duma hat kürzlich einen Großteil der neuen Regierungsmitglieder bestätigt, rund zwei Monate nach der Präsidentenwahl, die von Betrugs- und Manipulationsvorwürfen überschattet war. Von den insgesamt 15 Ministern, die von der Staatsduma in Moskau genehmigt wurden, waren 10 bereits Teil der vorherigen Regierung. Ministerpräsident Michail Mischustin bleibt weiterhin im Amt. Am Vortag hatte das Unterhaus des russischen Parlaments bereits mehrere stellvertretende Regierungschefs bestätigt. Es fehlt nun noch die Zustimmung des Oberhauses für vier besonders wichtige Ministerposten, darunter der neue Verteidigungsminister Andrej Beloussow.

Die Kandidaturen für diese Posten wurden persönlich von Kremlchef Wladimir Putin vorgeschlagen, was in Russland aufgrund des autoritären Systems als reine Formsache angesehen wird. Die Präsidentenwahl im März sah Putin mit über 87 Prozent als klaren Sieger, obwohl sie von internationalen Beobachtern als unfair und unfrei eingestuft wurde. Ein Krieg gegen die Ukraine war ebenfalls ein belastender Faktor, und es wurde kritisiert, dass keine echten Oppositionskandidaten zugelassen waren. Gemäß der russischen Verfassung tritt nach der Präsidentenwahl die alte Regierung zurück, und eine neue Regierung wird gebildet. Putin wurde offiziell für seine fünfte Amtszeit eingeführt und setzt somit seine langjährige Präsidentschaft fort.

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Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
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