Die US-Regierung plant, zusätzliche Untersuchungen zu möglichen Völkerrechtsverstößen Israels anzustellen, nachdem ein Bericht zu diesem Thema veröffentlicht wurde. US-Außenminister Antony Blinken äußerte in einem US-Fernsehinterview, dass sie verschiedene Vorfälle weiterhin untersuchen, um eine fundierte Bewertung vorzunehmen. Insbesondere im Hinblick auf den Einsatz von US-Waffen im Gaza-Krieg äußerte er Bedenken über die Schäden, die Frauen, Kindern und Männern zugefügt wurden. Es besteht die Vermutung, dass Israel in bestimmten Fällen möglicherweise gegen das Völkerrecht verstoßen hat, obwohl die Komplexität des militärischen Umfelds eine abschließende Bewertung erschwert.
Der US-Außenminister bezog sich auf Informationen aus einem Bericht des US-Außenministeriums an den Kongress, in dem die Möglichkeit diskutiert wurde, dass Israel Waffen, die von den USA bereitgestellt wurden, zur Verletzung des humanitären Völkerrechts im Gazastreifen genutzt haben könnte. Präsident Joe Biden forderte im Februar schriftliche Zusicherungen von ausländischen Regierungen, dass die mit US-Militärhilfe keine Völkerrechtsverletzungen begangen werden. Kritiker argumentierten, dass die US-Regierung kein klares Urteil fällt und um eine klare Position herumtänzelt.
Blinken betonte die Herausforderungen, denen Israel gegenübersteht, wenn die Hamas Zivilisten als Schutzschild nutzt, beispielsweise in Krankenhäusern, Schulen oder Wohnhäusern. Dies erschwere die genaue Feststellung von Ereignissen während des Krieges und die Ableitung von Schlussfolgerungen aus einzelnen Vorfällen. Er machte deutlich, dass die Untersuchungen fortgesetzt werden müssen, ähnlich wie Israel es tut. Die US-Regierung lehnt einen größeren Militäreinsatz in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens ab und hat daher die Lieferung schwerer Bomben an Israel zurückgehalten.
Die Zurückhaltung dieser Lieferung ist Teil eines laufenden Dialogs mit Israel, bei dem die möglichen Auswirkungen des Einsatzes solcher Waffen in dicht besiedelten Gebieten wie Rafah diskutiert werden. Blinken unterstrich die Notwendigkeit weiterer Untersuchungen und eine transparente Herangehensweise, um die Einhaltung des Völkerrechts zu gewährleisten.
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