In Italien spitzt sich der Konflikt zwischen der Justiz und der rechten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu. Der Verkehrsminister Matteo Salvini, der zuvor Innenminister war, sieht sich mit einer Anklage konfrontiert, die eine Haftstrafe von sechs Jahren fordert. Salvini wird vorgeworfen, 2019 ein Rettungsschiff mit etwa 150 Migranten wochenlang daran gehindert zu haben, in einen sicheren Hafen einzulaufen. Der Prozess dauert nun schon über drei Jahre, und das Urteil soll im nächsten Monat verkündet werden. Die Reaktionen der Regierungsparteien sind eindeutig: Sie tun alles, um einen Schuldspruch zu verhindern, wobei Meloni auf der Plattform X betonte, dass es unhaltbar sei, ein Minister könne für die Verteidigung der Grenzen ins Gefängnis kommen.
Der Vorfall dreht sich um das Schiff „Open Arms“, das im August 2019 vor Lampedusa mit Migranten in Not wartete. Salvini verbot das Anlegen des Schiffs und rechtfertigt sein Handeln als Pflicht zur Verteidigung Italiens. Während die Staatsanwaltschaft ihn der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs beschuldigt, erhält er Rückendeckung von seinen Koalitionspartnern sowie von prominenten Persönlichkeiten wie Elon Musk. Die Opposition kritisiert indessen die Regierung, wirft ihr unzulässigen Druck auf die Justiz vor und sieht die Gewaltenteilung gefährdet. Mehr Details zu den Entwicklungen finden sich hier.
