Lars Klingbeil drängt auf höheren Mindestlohn: Kommission unter Druck

Der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hat erneut seine Forderung nach einer spürbaren Erhöhung des Mindestlohns bekräftigt und den Druck auf die Mindestlohnkommission erhöht. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) betonte er die Notwendigkeit einer Reform des Gremiums, sollte es im kommenden Jahr zu keiner einvernehmlichen und angemessenen Anhebung des Mindestlohns kommen. Klingbeil machte deutlich, dass seiner Meinung nach die Anerkennung und der Respekt für diejenigen, die hart arbeiten, im Mittelpunkt stehen sollten.

Die Mindestlohnkommission hatte im Juni 2023 entgegen dem Wunsch der Arbeitnehmervertreter beschlossen, den Mindestlohn pro Stunde auf 12,41 Euro im Januar 2024 und auf 12,82 Euro ab Januar 2025 zu erhöhen. Diese Entscheidung stieß bei den Gewerkschaften auf Kritik, und Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete sie als einen Bruch des Grundsatzes der Einvernehmlichkeit. Die nächste Entscheidung über Erhöhungen für 2026 und 2027 wird Mitte des kommenden Jahres erwartet, wobei Scholz kürzlich für eine Anhebung auf 14 Euro im ersten Schritt und 15 Euro im zweiten Schritt plädierte, dem sich auch Klingbeil anschloss.

Klingbeil betonte, dass er darauf hoffe, dass die Mindestlohnkommission im kommenden Jahr eine angemessene Entscheidung treffen werde, und daher aktuell keine Reform der Kommission fordere. Dennoch sei es notwendig, über eine mögliche Neugestaltung des Gremiums nachzudenken, sollte keine Einigung erzielt werden. Eine Rückkehr zu einer Kultur der gemeinsamen Vorschläge innerhalb der Kommission sei für Klingbeil von großer Bedeutung, und er kündigte an, dass politische Debatten unausweichlich seien, sollte es keine entsprechenden Vorschläge seitens des Gremiums geben.