Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Anführer: Internationale Kontroverse um IStGH-Anträge

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag hat Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den Anführer der Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, beantragt. Chefankläger Karim Khan ermittelt seit Monaten wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg. Weitere Haftbefehle sollen gegen Israels Verteidigungsminister Joav Galant, Sinwars Stellvertreter Mohammed Deif und den Hamas-Auslandschef Ismail Hanija erlassen werden. Diese Anträge lösten sowohl in Israel als auch in den USA heftige Kritik aus, wobei Israel die Entscheidung des IStGH als skandalös und als Angriff auf die Opfer des 7. Oktober bezeichnete.

Laut dem Chefankläger werfen die Anklagen den Hamas-Führern „Ausrottung“ sowie Verbrechen wie Mord, Geiselnahme, Vergewaltigungen und Folter vor und fordern die sofortige Freilassung aller israelischen Geiseln. Gleichzeitig werden Netanjahu und Galant beschuldigt, für das Aushungern von Zivilisten als Kriegstaktik und willkürliche Tötungen von Zivilisten verantwortlich zu sein. Ob die beantragten Haftbefehle erlassen werden, liegt nun in der Entscheidung der Richter des IStGH.

Die Reaktionen auf die Anträge waren gemischt, wobei Israel die Entscheidung scharf kritisierte und die Hamas sie als eine Gleichstellung von Opfern und Henkern bezeichnete. US-Präsident Joe Biden betonte die Unterstützung der USA für Israel bei der Sicherung seiner Bevölkerung. Es wird erwartet, dass Sinwar und Deif sich im Gazastreifen verstecken, während Hanija Berichten zufolge ein Leben in Luxus in Katar führt. Obwohl das Gericht keine Haftbefehle vollstrecken kann, sind die Gesuchten durch die internationalen Abkommen über das Gericht in ihrer Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt.