Georgischer EU-Beitrittsprozess eingefroren: Einschüchterungen, Bedenken und Kontroversen in Tiflis

Ein Wendepunkt für Georgien: EU legt Beitrittsprozess vorerst auf Eis

Brüssel (dpa) – Die neuesten Entwicklungen in Georgien haben die Europäische Union dazu veranlasst, den Beitrittsprozess des Landes vorerst auf Eis zu legen. Dieser Schritt wurde von den Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen in Brüssel aufgrund des aktuellen Kurses der politischen Führung in Tiflis beschlossen.

Ein Gesetz sorgt für Unruhe

Ein zentrales Problem, das zur Unterbrechung des Beitrittsprozesses führte, war die Verabschiedung eines neuen Gesetzes zur verschärften Kontrolle der Zivilgesellschaft in Georgien. Dieses Gesetz, das trotz heftiger Massenproteste im Mai verabschiedet wurde, hat weitreichende Auswirkungen und überstimmte sogar ein Veto der proeuropäischen Präsidentin Salome Surabischwili.

Mit diesem Gesetz soll die Rechenschaftspflicht von Nichtregierungsorganisationen, die einen Großteil ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten, intensiviert werden. Die Regierungspartei Georgischer Traum betonte die Notwendigkeit der höheren Transparenz, wobei Kritiker Parallelen zu ähnlichen Gesetzen in Russland ziehen, die als restriktiv angesehen werden.

Appelle an die georgische Regierung

In ihrer Erklärung mahnen die Staats- und Regierungschefs der EU die georgische Regierung, die Empfehlungen der EU-Kommission für den EU-Beitrittskandidatenstatus zu berücksichtigen. Besonders die zunehmende Einschüchterung und Angriffe gegen Vertreter der Zivilgesellschaft, politische Führungskräfte, Aktivisten und Journalisten rufen besondere Besorgnis hervor.

Es wird betont, dass die Achtung der Werte und Prinzipien der Europäischen Union für jedes potenzielle Mitgliedsland von entscheidender Bedeutung ist. Zudem wird gefordert, dass die bevorstehenden Parlamentswahlen in diesem Herbst frei und fair ablaufen müssen.

Das Rätsel um den Kurs von Tiflis

Die Beweggründe für den aktuellen Kurs der georgischen Regierung sind noch unklar. Es ist jedoch bemerkenswert, dass die Regierungspartei Georgischer Traum sowohl den EU-Beitrittsprozess vorantreiben als auch gute Beziehungen zu Moskau pflegen möchte.

Dieser dualistische Ansatz wird teilweise dem prominenten Parteigründer Bidsina Iwanischwili zugeschrieben, der sowohl in Russland geschäftlich erfolgreich war als auch zeitweise Ministerpräsident von Georgien war. Seine Überzeugung, dass Georgien sich vor potenziell negativem westlichem Einfluss schützen müsse, könnte eine Rolle in den jüngsten Entwicklungen gespielt haben.