In der Südkaukasusrepublik Georgien haben Tausende von Menschen erneut gegen ein umstrittenes Gesetz protestiert, das die Kontrolle ausländischer Finanzierung für zivilgesellschaftliche Projekte und Medien vorsieht. Trotz anhaltender Proteste und Drohungen des Westens hat das georgische Parlament in der Hauptstadt Tiflis das als demokratiefeindlich kritisierte Gesetz verabschiedet. Die prowestliche Präsidentin Salome Surabischwili legte ein Veto gegen das Gesetz ein, das jedoch von den Abgeordneten aufgehoben wurde.
Kritiker des Gesetzes, darunter proeuropäische Kräfte, sehen darin einen Rückschritt auf dem Weg zur EU. Die nationalistische Regierungspartei Georgischer Traum betonte jedoch die Unabhängigkeit des Landes von externen Einflüssen. Sowohl die USA als auch die EU haben mit Konsequenzen und Sanktionen gedroht, falls das Gesetz angenommen wird.
Die prowestliche Opposition fordert das Gesetz als russisch motiviert an und befürchtet politische Repressionen ähnlich wie in benachbarten Ländern. Die EU und die USA haben über die Jahre hinweg bedeutende Gelder in die Förderung der Zivilgesellschaft in Georgien investiert, was konservativen Gruppen und der georgisch-orthodoxen Kirche ein Dorn im Auge ist.
Regierungschef Irakli Kobachidse betonte das Ziel Georgiens, bis 2030 der Europäischen Union beizutreten, und äußerte, dass Sanktionen die Regierung nicht abschrecken würden, da sie im Interesse des Volkes handle und demokratisch gewählt sei. Präsidentin Surabischwili rief die Demonstranten dazu auf, Unterschriften für eine Volksabstimmung gegen das umstrittene Gesetz zu sammeln, während sie auf die bevorstehenden Parlamentswahlen im Oktober hinwies, die die Möglichkeit bieten, die aktuelle Regierung abzuwählen.
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