Der Haushaltsstreit in der Bundesregierung spitzt sich zu, da die Steuereinnahmen deutlich niedriger als erwartet ausfallen. Laut den Steuerschätzern muss der Bund allein im kommenden Jahr mit einem Rückgang von 11 Milliarden Euro im Vergleich zur früheren Prognose rechnen. Finanzminister Christian Lindner betonte die Notwendigkeit von Haushaltsdisziplin angesichts der aktuellen Situation.
Die schwache Konjunktur in Deutschland hat Auswirkungen auf die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen. Die Regierung revidierte ihre Konjunkturprognose erheblich nach unten und erwartet für dieses Jahr nur ein minimales Wachstum. Die Steuereinnahmen für das kommende Jahr belaufen sich auf 995,2 Milliarden Euro, was einen Rückgang von 21,9 Milliarden Euro im Vergleich zur vorherigen Schätzung bedeutet.
Die Steuerschätzung spielt eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025. Lindner fordert einen Sparkurs und betont, dass der Staat ein Ausgabenproblem habe. Er plädiert für eine „Wirtschaftswende“, um das Wachstum anzukurbeln und die Staatsfinanzen zu stabilisieren. Die Diskussionen über den Haushalt waren bereits vor der neuen Steuerschätzung schwierig und werden nun voraussichtlich noch komplizierter.
Die Fraktionen sind uneinig darüber, wie mit den erheblichen Mindereinnahmen umgegangen werden soll. Die FDP lehnt schuldenfinanzierte steuerliche Entlastungen ab, während die Union auf Ausgabendisziplin drängt. Der Deutsche Städtetag zeigt sich besorgt darüber, dass die Städte aufgrund der geringeren Einnahmen weniger Geld für Investitionen haben werden. Der Haushaltsstreit in der Ampel-Koalition birgt somit das Risiko einer weiteren Eskalation.
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