Berlin – Die neue Steuerschätzung brachte deutliche Korrekturen nach unten, was bedeutet, dass Bund, Länder und Gemeinden im kommenden Jahr voraussichtlich weniger Steuereinnahmen verzeichnen werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner äußerte sich dennoch zuversichtlich, dass der Bundeshaushalt 2025 wie geplant im Juli im Kabinett verabschiedet werden kann. Er betonte, dass die neue Prognose keine Überraschung sei und bereits eingeplant wurde.
Lindner unterstrich die Notwendigkeit eines klaren Sparkurses, der auf die „harte Sicherheit“, die Ankurbelung der Wirtschaft sowie Investitionen in Bildung und Technologie fokussiert. Er betonte, dass die Beschränkung der Steigerung der Sozialausgaben und die Neuausrichtung der internationalen Politik von zentraler Bedeutung seien. Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützte die Sparmaßnahmen und forderte die Ressorts zum Sparen auf, was Lindner als positive Unterstützung für den Haushaltsbeschluss betrachtet.
Die Steuerschätzer prognostizierten ein deutliches Minus von 21,9 Milliarden Euro bei den Steuereinnahmen im kommenden Jahr. Lindner kritisierte erneut die hohen Ausgabenwünsche aus dem Kabinett und betonte, dass es momentan keine finanziellen Spielräume gebe. In diesem Zusammenhang hatte die FDP eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Berufsjahren vorgeschlagen, um Geld zu sparen.
Die Herausforderungen für die Aufstellung des Bundeshaushalts sind angesichts der Steuerschätzungen offensichtlich groß. Lars Klingbeil von der SPD betonte die Wichtigkeit, dass alle Parteien bereit sein müssen, aufeinander zuzugehen. Er forderte eine wirtschaftliche Stärkung des Landes sowie Modernisierung, ohne Rentenkürzungen oder Sparmaßnahmen bei der Sicherheit vorzunehmen.
Es bleibt abzuwarten, wie die Diskussionen über den Haushalt vor dem Juli verlaufen werden. Die Beziehung zwischen Sparmaßnahmen und Sicherheitsinteressen im Kontext des Ukraine-Konflikts dürfte eine wichtige Rolle in den Verhandlungen spielen. Die Aufstellung eines Haushalts, der verschiedenen Prioritäten gerecht wird, bleibt eine Herausforderung, die in den kommenden Monaten gelöst werden muss.
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