Berlin (dpa) – Das Ergebnis der Europawahl wird maßgeblich sein für die Gesetzgebung in der Europäischen Union in den nächsten fünf Jahren. Zwischen dem 6. und 9. Juni werden Bürgerinnen und Bürger aus allen 27 EU-Ländern die Abgeordneten wählen, die sie im Europäischen Parlament vertreten sollen.
### Wer darf wählen?
Etwa 360 Millionen Menschen in den EU-Mitgliedstaaten haben das Recht, ihre Vertreter im Europäischen Parlament zu wählen. In Deutschland sind rund 65 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Anders als bei Bundestagswahlen gibt es bei den Europawahlen keine einzelnen Wahlkreise. In Deutschland müssen die Wähler mindestens 16 Jahre alt sein, während in einigen anderen Ländern Wahlzwang besteht.
### Wer steht zur Wahl?
In Deutschland können die Wahlberechtigten zwischen 35 nationalen Parteien und politischen Vereinigungen wählen. Die großen Parteien wie die CDU und die SPD haben bekannte Spitzenkandidaten aufgestellt. Es besteht auch die Möglichkeit für kleine Parteien, in das Europäische Parlament einzuziehen, da es keine festgelegte Prozenthürde gibt.
### Was sind die anderen EU-Organe?
Zusätzlich zum Europäischen Parlament gibt es den Rat der Europäischen Union, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Die Europäische Kommission wiederum agiert als Exekutivorgan der EU und schlägt Gesetze vor sowie überwacht deren Umsetzung in den Mitgliedstaaten.
### Wer sitzt im Europaparlament?
Nach der Wahl werden 720 Abgeordnete aus allen EU-Ländern im Europäischen Parlament vertreten sein. Deutschland stellt mit 96 Abgeordneten die größte Gruppe. Die Abgeordneten vertreten die Interessen der 450 Millionen Menschen in Europa.
### Wie organisieren sich die Politiker?
Die Abgeordneten im Europäischen Parlament bilden Fraktionen, um politisch zusammenzuarbeiten. Es gibt sieben Fraktionen, von denen jede eine Mindestanzahl von Mitgliedern aus verschiedenen EU-Staaten haben muss. Es gibt auch Ausschüsse, die spezifische Themengebiete behandeln und in denen Fachpolitiker zusammenarbeiten.
### Warum ist das EU-Parlament für Deutschland wichtig?
Das Europäische Parlament hat einen erheblichen Einfluss auf die Gesetzgebung in Europa, was direkte Auswirkungen auf Deutschland hat. Die Abgeordneten müssen neuen Gesetzen zustimmen, die dann in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Auch bei der Verteilung von EU-Geldern wie der Agrarförderung spielt das Parlament eine wichtige Rolle.
### Wie geht es nach der Wahl weiter?
Die neugewählten Abgeordneten werden Fraktionen bilden und ab dem 16. Juli die neue Legislaturperiode beginnen. Es wird auch eine neue Europäische Kommission geben, bei deren Besetzung das Europäische Parlament eine wichtige Rolle spielt. Die Abgeordneten werden die Vorschläge für die Kommissionsmitglieder prüfen und am Ende über die Zusammensetzung abstimmen.
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