Im Kampf gegen Wahlbeeinflussung innerhalb der EU setzen Deutschland und mehrere andere Mitgliedstaaten verstärkt auf Sanktionen als wichtige Maßnahme gegen Einzelpersonen und Organisationen, die sich in die Demokratien der EU einzumischen versuchen. Ein kürzlich veröffentlichtes Vorschlagspapier am Rande eines Ministerrats in Brüssel betont die Bedeutung restriktiver Maßnahmen in dieser Angelegenheit.
Ein weiterer Vorschlag beinhaltet die Umwandlung des Verhaltenskodexes zur Bekämpfung von Desinformation in ein verbindliches Regelwerk, um die bisher unverbindliche Selbstverpflichtung für Online-Plattformen wie Facebook und Tiktok zu verstärken. Zusätzlich sollen die Fähigkeiten zur Erkennung von Fake News und Propaganda verbessert und der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten intensiviert werden.
Hintergrund dieser Maßnahmen sind Erkenntnisse, die darauf hindeuten, dass staatliche Akteure aus Ländern wie Russland und auch China versuchen, mit Desinformation und Propaganda die öffentliche Meinung in der EU zu manipulieren. Diese Akteure machen sich vor allem die digitalen Verbreitungsmöglichkeiten von Inhalten über Online-Plattformen zunutze.
Die von Deutschland, Polen und Frankreich erarbeiteten Vorschläge, unterstützt von rund einem Dutzend weiterer EU-Staaten, sollen als Basis für die nächste EU-Kommission dienen, die nach den Europawahlen im Juni gebildet wird. Die deutsche Europastaatsministerin Anna Lührmann bezeichnete die Initiative als eine Antwort auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin und forderte eine konsequente Sanktionierung russischer Destabilisierungsversuche. Zusätzlich betonte sie die Notwendigkeit, große Online-Plattformen in die Verantwortung zu nehmen und den unabhängigen Journalismus in Europa zu stärken.
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