Nach der tödlichen Messerattacke in Mannheim fordern Politiker verstärkte Abschiebungen ausländischer Straftäter, insbesondere solche mit islamistischem Hintergrund. Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) schlägt vor, schwerkriminelle Ausländer auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben, was von mehreren unionsregierten Bundesländern unterstützt wird. FDP-Fraktionschef Christian Dürr stimmt dieser Forderung zu und betont, dass islamistisch auffällige Personen auch in Länder abgeschoben werden sollten, in denen dies bisher nicht möglich war, wie beispielsweise Afghanistan.
Ein 25-jähriger Afghane verletzte bei einer islamkritischen Kundgebung auf dem Mannheimer Marktplatz seis Männer, darunter ein Polizist, mit einem Messer. Der Polizist erlag später seinen Verletzungen. Bundesjustizminister Marco Buschmann äußerte, dass es klare Hinweise für ein islamistisches Motiv gebe. Die Bundesanwaltschaft bestätigte eine religiöse Motivation des Täters und zog die Ermittlungen an sich.
Der Vorfall hat die Debatte über den Umgang mit Islamismus und ausländischen Straftätern neu entfacht. Bundeskanzler Olaf Scholz plant eine Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage im Bundestag abzugeben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert die Schaffung von Rückführungsmöglichkeiten für Straftäter und Gefährder nach Syrien und Afghanistan unter Berücksichtigung von Grund- und Menschenrechten.
Die Diskussion über Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien ist nicht neu und wird seit langem geführt. Aktuell prüft das Bundesinnenministerium, wie Abschiebungen nach Afghanistan wieder möglich wären, wobei die schwierige Sicherheitslage und fehlende diplomatische Beziehungen berücksichtigt werden müssen. Die Taliban haben 2021 die Macht in Afghanistan übernommen, während in Syrien der Bürgerkrieg seit 2011 andauert.
Die CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert einen Aktionsplan „Politischer Islam“ und betont, dass extremistische Organisationen verboten und Kalifatsforderungen strafrechtlich verfolgt werden sollten. Nach der Bluttat in Mannheim gibt es auch Forderungen nach Messerverboten an bestimmten öffentlichen Orten, um solche Vorfälle zu verhindern.
Kriminalität & Justiz News Telegram-KanalHagen News Telegram-KanalKriminalität & Justiz News Reddit ForumUrsprünglich wurde es in den 1950er Jahren aus einer Boje entwickelt! Seither ist es ein fester Bestandteil jeder Gartenparty und das Herzstück jeder geselligen Runde im Freien.
Lösung anzeigen