Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat inmitten des Haushaltsstreits das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium dazu aufgefordert, die Sinnhaftigkeit und Zielgenauigkeit ihrer Ausgabenpolitik zu überdenken. Dabei stellte Lindner die Frage, ob die Verwendung von Steuergeldern tatsächlich dazu beitrage, die Lebensperspektiven zu verbessern oder ob die Projekte lediglich deutschen Interessen dienen. Insbesondere in der internationalen Politik betonte er die Notwendigkeit, harte Sicherheitsfragen und die Unterstützung der Ukraine als Prioritäten anzuerkennen. Lindner machte deutlich, dass Diskussionen über die Ausgaben für andere Teile der Welt eine genaue Prüfung hinsichtlich ihrer Ausrichtung und ihres Umfangs erfordern. Er äußerte Bedenken zu Projekten wie den Radwegen in Peru, die unter dem früheren CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller initiiert wurden.
Die bevorstehenden Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 stellen die Ampel-Koalition vor Herausforderungen, da verschiedene Ressorts wie das Außenministerium unter Annalena Baerbock (Grüne) und das Entwicklungsministerium unter Svenja Schulze (SPD) mehr Geld fordern. Lindner rief die beteiligten Ministerien zur Sparsamkeit auf, jedoch gibt es anscheinend unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der finanziellen Prioritäten. Die kurzfristige Unterbrechung der Kabinettsbefassung des zweiten Rentenpakets durch Lindner sowie hohe Forderungen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Zusammenhang mit dem Haushalt 2025 verdeutlichen die bestehenden Meinungsverschiedenheiten.
In Bezug auf die Gesamtforderungen und die finanziellen Herausforderungen für den Haushalt 2025 äußerte sich Lindner vorsichtig und vermied konkrete Zahlen. Er betonte, dass es notwendig sei, sich auf eine Einigung zum Haushalt zu verständigen, um wichtige Vorhaben wie das Rentenpaket im Bundestag zu unterstützen. Lindner wies zudem die Forderungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zurück, Ausgaben für Verteidigung und Krisenvorsorge von der Schuldenbremse auszunehmen. Er warnte vor den Konsequenzen einer solchen Finanzierung auf Pump, da dies zu einem Anstieg des Schuldenstands und der Zinslast führen würde. Lindner machte deutlich, dass eine solide Haushaltspolitik von entscheidender Bedeutung sei, um langfristig finanzielle Stabilität zu gewährleisten.
Hagen News Telegram-Kanal