SPD-Chef Klingbeil fordert deutliche Mindestlohn-Erhöhung: Druck auf Kommission steigt

Berlin – SPD-Chef Lars Klingbeil hat erneut seinen Standpunkt zur Anhebung des Mindestlohns bekräftigt und den Druck auf die Mindestlohnkommission erhöht. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) betonte er die Notwendigkeit einer deutlichen Erhöhung und äußerte die Möglichkeit einer Reform der Kommission, sollte es im nächsten Jahr keine angemessene Einigung geben.

Die Mindestlohnkommission hatte im Juni 2023 beschlossen, den Mindestlohn pro Stunde bis Januar 2025 auf 12,41 Euro und ab dem 1. Januar 2025 auf 12,82 Euro zu erhöhen. Diese Entscheidung stieß bei den Gewerkschaften auf Kritik, während Bundeskanzler Olaf Scholz das Vorgehen als einen „Tabubruch“ bezeichnete. Die Diskussion über die Erhöhungen für 2026 und 2027 steht für Mitte des nächsten Jahres an, wobei Scholz und Klingbeil sich für 14 Euro im ersten und 15 Euro im zweiten Schritt aussprechen.

Klingbeil hofft, dass die Kommission im kommenden Jahr eine vernünftige Entscheidung treffen wird, und fordert derzeit keine Reform. Dennoch betont er die Wichtigkeit einer gemeinsamen Lösung innerhalb der Kommission. Sollte es jedoch zu keiner Einigung kommen, könnte eine politische Debatte über eine mögliche Reform entstehen, so der SPD-Chef. Es sei essenziell, dass die Kommission zu einer Kultur der Einigung zurückkehrt und gemeinsame Vorschläge erarbeitet.