Das spanische Parlament hat mit einer knappen Mehrheit von 177 zu 172 Stimmen eine umstrittene Amnestie für katalanische Separatisten verabschiedet. Das „Gesetz für die institutionelle, politische und soziale Normalisierung in Katalonien“ wurde nach hitzigen Debatten und mehreren Abstimmungen in beiden Parlamentshäusern verabschiedet. Diese Amnestie und andere Zugeständnisse wurden von Ministerpräsident Pedro Sánchez den „Catalanistas“ gegeben, um ihre Stimmen für seine Wiederwahl im November zu sichern.
Das Ziel von Sánchez ist es, die Abspaltung Kataloniens von Spanien zu verhindern und den Konflikt durch Dialog zu lösen. Die liberale Junts von Separatistenführer Carles Puigdemont und die linke ERC, die beide die Abspaltung Kataloniens anstreben, nehmen weiterhin eine konfrontative Haltung ein. Mit dieser Amnestie soll ein Zeichen für eine politische Lösung des Konflikts gesetzt werden.
Die Entscheidung für die Amnestie hat in Spanien für viel Unmut gesorgt. Es gab Proteste mit tausenden Teilnehmern und Oppositionsführer Alberto Núñez Feijoó von der konservativen Volkspartei PP bezeichnete die Maßnahme als „nationale Schande“ und „internationale Blamage“. Die Amnestie deckt alle Personen ab, die seit 2012 im Zusammenhang mit den Unabhängigkeitsbestrebungen in Konflikt mit dem Gesetz gekommen sind, wobei nur wenige Verbrechen, wie Terrorismus, ausgeschlossen sind.
Die Amnestie umfasst auch Separatistenführer Carles Puigdemont, der nach einem illegalen Unabhängigkeitsreferendum Katalonien in eine chaotische Situation gestürzt hatte. Einige Separatisten wurden zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt, jedoch inzwischen begnadigt. Die politische Instabilität und wirtschaftlichen Folgen des Trennungsversuchs belasten die Region Katalonien auch heute noch.
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