Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa sehen 40 Prozent der Deutschen Einsparpotenzial bei der Unterstützung der Ukraine im Bundeshaushalt. Neben der Hilfe für die Ukraine nannten 38 Prozent der Befragten die Entwicklungshilfe und 36 Prozent das Bürgergeld als mögliche Sparfelder. Nur wenige Umfrageteilnehmer sprachen sich für Kürzungen bei Rentenleistungen (6 Prozent), Familienleistungen (8 Prozent) und Wirtschaftsförderung (9 Prozent) aus. Eine kleine Anzahl von 10 Prozent der Befragten war der Meinung, dass die Regierung überhaupt nicht sparen sollte.
In Bezug auf Verteidigung und Bundeswehr unterstützen 16 Prozent der Befragten Kürzungen. Die Bundesregierung plant, den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 im Juli zu verabschieden, wobei der voraussichtliche Termin auf den 3. Juli festgelegt wurde. Die kürzlich veröffentlichte Steuerschätzung prognostiziert für das kommende Jahr aber Einnahmen von 995,2 Milliarden Euro – 21,9 Milliarden Euro weniger als bisher angenommen. Finanzminister Christian Lindner hat die hohen Ausgabenwünsche des Kabinetts erneut kritisiert und betont, dass es in naher Zukunft keine finanzielle Spielräume geben wird.
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