„Parkplatz oder Gehweg: Neues Urteil schafft Klarheit für Anwohner“

Berlin | Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Gehweg-Parken

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat das neueste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig positiv aufgenommen. Diese Entscheidung ermöglicht es Anwohnern, gegen das Parken auf Gehwegen vorzugehen, wenn dadurch die Nutzung des Gehwegs erheblich eingeschränkt wird. Dies schafft Rechtssicherheit für Straßenbehörden, kommunale Ordnungsämter, Bewohner und Verkehrsteilnehmer.

Die Forderung des DStGB nach einem neuen Rechtsrahmen für die Kommunen zielt darauf ab, eine gerechte Aufteilung und Nutzung des öffentlichen Raums sicherzustellen. Es ist wichtig, Parkplätze für Autobesitzer bereitzustellen, aber auch alternative Verkehrsmittel wie Fahrräder, Fußgänger und den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. Eine Überarbeitung des Straßenverkehrsgesetzes könnte den Kommunen mehr Handlungsspielraum bieten, betonte der Verband.

In einem langjährigen Streitfall in Bremen, bei dem fünf Eigentümer gegen die Stadt geklagt hatten, wurde über das aufgesetzte Parken auf Gehwegen diskutiert. Obwohl es ohne ausdrückliche Genehmigung verboten ist, ist diese Praxis in vielen deutschen Städten verbreitet und wird von den Behörden geduldet. Das Bremer Verwaltungsgericht gab den Klägern Recht und erlaubte es der Straßenverkehrsbehörde, Maßnahmen zu ergreifen. Das Urteil wurde vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt.

Die Entscheidung des Gerichts wird voraussichtlich zu einer strengeren Durchsetzung des Verbots des Gehweg-Parkens führen, was zu einer verbesserten Sicherheit und Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer führen könnte. Es bleibt abzuwarten, wie die Kommunen auf die neue Rechtssprechung reagieren und welche Maßnahmen sie ergreifen werden, um die Verfügbarkeit und Nutzung des öffentlichen Raums gerecht zu regeln.