Oberstes Gericht der USA veröffentlicht versehentlich Entscheidung zu Abtreibungsfall in Idaho

Washington | Supreme Court: Versehen bei Veröffentlichung eines Urteils

Das Oberste Gericht der USA sorgte kürzlich für Aufsehen, als es irrtümlicherweise ein Dokument zu einem Abtreibungsfall veröffentlichte und kurz darauf wieder von seiner Webseite löschte. Die Sprecherin des Supreme Court, Patricia McCabe, erklärte, dass die zuständige Abteilung das Dokument „versehentlich und kurzzeitig“ hochgeladen habe. Es wurde betont, dass das tatsächliche Urteil zu gegebener Zeit veröffentlicht werde, ohne jedoch zu bestätigen, dass es sich bei dem hochgeladenen Dokument um das endgültige Urteil handelte.

Medienberichten zufolge konnte aus dem Dokument jedoch eindeutig abgeleitet werden, dass das Gericht Abtreibungen in Idaho in medizinischen Notfällen erlauben will. Dies hat weitreichende Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit des strengen Abtreibungsverbots in diesem konservativen Bundesstaat, in dem Abtreibungen bislang nur in wenigen Ausnahmefällen gestattet sind.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden sieht Notaufnahmen jedoch verpflichtet, Abtreibungen in medizinischen Notfällen durchzuführen und hat daher gegen das geltende Gesetz geklagt. Die Anhörung zu diesem bedeutenden Fall fand bereits im April statt, und die Entscheidung des Supreme Court dazu wird in Kürze erwartet.

Es ist bemerkenswert, dass dem Supreme Court gerade bei einem so sensiblen Thema wie Abtreibung ein erneuter Fehler unterlaufen ist. Dies erinnert an frühere Vorfälle, wie den Leck vor rund zwei Jahren, als ein vertraulicher Entwurf der Urteilsbegründung des Gerichts bezüglich des Grundsatzurteils zu Abtreibungen von 1973 durchgesickert war. Obwohl das Gericht die Echtheit des Dokuments bestätigt hatte, wurde betont, dass es sich nicht um die endgültige Entscheidung handelte. Letztendlich wurde das Recht auf Abtreibung in den USA im Juni 2022 aufgehoben.