Neuwahlen in Frankreich: Verfassungsrat weist Beschwerden zurück

Frankreichs Verfassungsrat bestätigt Termin für Parlamentswahl

Paris – In einer entscheidenden Wendung hat der französische Verfassungsrat die Festlegung des Datums für die bevorstehende Parlamentswahl gebilligt. Trotz Bedenken gegen die knappen Fristen, die nach Präsident Emmanuel Macrons Ankündigung für die Neuwahlen gesetzt wurden, hat der Rat klargestellt, dass die Verfassung nicht verletzt werde und die Integrität der Wahl gewahrt bleibe.

Dieser Schritt erfolgte nachdem die Liberalen bei der Europawahl eine Niederlage erlitten und die Rechtsnationalen einen überwältigenden Sieg errungen hatten. Macron reagierte darauf mit der unerwarteten Auflösung der Nationalversammlung am 9. Juni und der Ankündigung von Neuwahlen am 30. Juni und 7. Juli. Trotz einiger Beschwerden, die die Kürze der Fristen bemängelten, befinden sich die Parteien nun im Wahlkampf und haben ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlkreise benannt.

Der politische Schachzug Macrons hat zu landesweiten Protesten geführt, bei denen Hunderttausende gegen einen potenziellen Rechtsruck in Frankreich demonstrierten. Am vergangenen Wochenende fanden Massendemonstrationen statt, gefolgt von einem weiteren Protest in Marseille, organisiert von der Gewerkschaft CGT als Antwort auf die rechtsnationale Partei Rassemblement National unter Leitung von Marine Le Pen.

Diese Entwicklung wirft ein Schlaglicht auf die politische Stimmung in Frankreich und den Kampf zwischen den etablierten Parteien und aufstrebenden populistischen Bewegungen. Die kommenden Wahlen werden maßgeblich darüber entscheiden, in welche Richtung sich das Land in den kommenden Jahren entwickeln wird, und haben damit weitreichende Auswirkungen nicht nur auf die französische Politik, sondern auch auf die gesamte Europäische Union.