Neuer Präsident der Slowakei ruft zur Überwindung gesellschaftlicher Spaltung auf

Bratislava – Der Sozialdemokrat Peter Pellegrini ist offiziell als neuer Präsident der Slowakei vereidigt worden. Die feierliche Zeremonie fand in der Philharmonie in Bratislava vor den Mitgliedern des Parlaments statt. In seiner Amtseinführung betonte Pellegrini die Bedeutung des Respekts für alle Bürger, unabhängig von ihrer politischen Wahl. Er rief dazu auf, Spaltungen in der Gesellschaft zu überwinden und betonte die Einheit der slowakischen Nation.

Als enger Verbündeter des ehemaligen Regierungschefs Robert Fico, der aufgrund eines Attentats abwesend war, setzt sich Pellegrini für die Weiterführung der links-nationalen Politik ein. Sein Sieg in der Stichwahl gegen den liberalen Ex-Außenminister Ivan Korcok unterstreicht die Position des links-nationalen Lagers im Land. Als neuer Präsident übernimmt Pellegrini repräsentative Aufgaben, ernennt den Regierungschef und die Minister und repräsentiert das Land nach außen.

Die Vereidigung Pellegrinis führt dazu, dass das links-nationale Lager die beiden wichtigsten politischen Ämter innehat. Die Opposition äußert Bedenken, dass umstrittene Vorhaben wie die Auflösung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Nachdruck durchgesetzt werden könnten, was zu einer Politikrichtung ähnlich der von Viktor Orban in Ungarn führen könnte. Trotzdem betonte Pellegrini in seiner Rede die Notwendigkeit, die Menschen in der Slowakei in unsicheren Zeiten zu beruhigen und betonte die Unterstützung für den Nachbarstaat Ukraine.

Während seiner Amtseinführung blieb die Oppositionsbewegung Slovensko fern, um gegen die Einladung eines Vertreters der russischen Botschaft zu protestieren. Diese Entscheidung wurde als Ignoranz gegenüber dem Leiden der Opfer der russischen Aggression gegen die Ukraine kritisiert. Pellegrini plant bereits seine erste Auslandsreise als Präsident nach Tschechien und setzt damit ein Zeichen der internationalen Zusammenarbeit.