Neue Gebührenordnung für öffentliche Flächen in Gütersloh: Was ändert sich?

Die Stadt Gütersloh plant, Gebühren von E-Scooter-Verleihern zu erheben, um die Sondernutzung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen zu regeln. Die derzeitige Sondernutzungssatzung der Stadt, die aus dem Jahr 2014 stammt, soll überarbeitet werden, um den Entwicklungen im Bereich der Elektromobilität gerecht zu werden. Neue Regelungen werden im Hauptausschuss und im Rat der Politik zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Ein zentrales Element der neuen Satzung betrifft E-Ladesäulen im Stadtgebiet, die in verschiedene Zonen aufgeteilt werden. Unternehmen, die E-Ladesäulen errichten, müssen Gebühren entrichten. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Regulierung von E-Scootern, die als „Spaßfahrzeuge“ eingestuft werden und nicht zur angestrebten Mobilitätswende beitragen. Verleiher von E-Scootern müssen künftig Gebühren entrichten und eine Begrenzung von maximal 500 E-Scootern einhalten.

Darüber hinaus werden auch gewerbliche Anbieter von Leihfahrrädern zur Kasse gebeten, jedoch zu einem niedrigeren Satz als bei E-Scootern. Dies liegt daran, dass Leihfahrräder dazu beitragen, den motorisierten Verkehr zu reduzieren und somit zur Verkehrswende beitragen. Weitere Regelungen betreffen Carsharing, Außengastronomie und Altkleidercontainer, die ebenfalls von den neuen Sondernutzungsgebühren betroffen sind.

Die Stadt Gütersloh strebt mit der Überarbeitung der Sondernutzungssatzung an, die Nutzung öffentlicher Flächen gezielt zu regeln, um Gefahrensituationen zu vermeiden und die Entwicklung der Elektromobilität sowie anderer Verkehrskonzepte zu unterstützen. Durch die Einführung von Gebühren für E-Scooter-Verleihfirmen und andere Anbieter sollen Anreize geschaffen werden, die öffentlichen Flächen verantwortungsbewusst zu nutzen und zur angestrebten Verkehrswende beizutragen.

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