Die Ampel-Koalition in Berlin erhält eine weitere gerichtliche Niederlage, da das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden hat, dass die Maßnahmen des Klimaschutzprogramms nachgeschärft werden müssen. Laut den Richtern reichen die bisherigen aufgelisteten Schritte nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass alle Maßnahmen des Programms geeignet sind, die Klimaschutzziele zu erreichen und die gesetzlich festgelegten Emissionsmengen einhalten.
Bis 2030 besteht laut den vorliegenden Maßnahmen eine Lücke von ca. 200 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid-Äquivalenten. Diese Menge an Treibhausgasen müsste Deutschland zusätzlich einsparen, um seine Klimaziele zu erreichen. Die Deutsche Umwelthilfe hatte Klagen basierend auf den Vorgaben des Klimaschutzgesetzes eingereicht, um die Emissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Bis 2023 hatte Deutschland nur eine Reduzierung von rund 46 Prozent erreicht.
Das Urteil könnte weitreichende Auswirkungen auf die Politik der Ampel-Regierung haben, soweit es umgesetzt werden muss. Die Bundesregierung hat die Möglichkeit, in Revision zu gehen, wodurch das Bundesverwaltungsgericht erneut entscheiden müsste. Die Umwelthilfe betrachtet das Urteil als verdiente Ohrfeige für die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung und fordert rasche Nachbesserungen. Diese könnten Maßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen und die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen umfassen.
Das Klimaschutzprogramm beinhaltet konkrete Maßnahmen wie das Heizungsgesetz, das 49-Euro-Ticket und die CO2-abhängige Lkw-Maut, aber auch allgemeinere Vorhaben wie die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs und den Ausbau erneuerbarer Energien. Die Bundesregierung betont, dass es sich beim Programm eher um ein politisches als um einen konkreten Plan handelt. Die Reform des Klimaschutzgesetzes könnte die Systematik ändern, indem die Einhaltung der Ziele mehrjährig und sektorübergreifend kontrolliert wird. Klimaschützer sehen dies als eine mögliche Aufweichung der Ziele an, da einzelne Sektoren nicht mehr so stark in die Verantwortung genommen werden.
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