Klimaschutzgesetz vor Gericht: Viel steht auf dem Spiel

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg verhandelt über Klima-Klagen gegen die Bundesregierung, die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und drei weiteren Klägern eingereicht wurden. Die Kläger fordern ein Klimaschutzprogramm, das die gesetzlich festgelegten Ziele für den Zeitraum von 2024 bis 2030 sicherstellt. Darin enthalten sind Vorgaben für verschiedene Sektoren zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen sowie das ehrgeizige Ziel, die Gesamtemissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

Die Umwelthilfe argumentiert, dass das im vergangenen Oktober verabschiedete Klimaschutzprogramm 2023 nicht ausreichend ist, um die im Klimaschutzgesetz festgelegten Reduktionsziele zu erreichen. Der Bundesgeschäftsführer der DUH, Jürgen Resch, betont die Dringlichkeit konkreter und umsetzbarer Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels. Unter anderem fordert die Umwelthilfe ein Tempolimit auf Autobahnen und anderen Straßen, um den CO2-Ausstoß zu verringern.

Die Klage basiert auf dem aktuellen Klimaschutzgesetz, das die Ampel-Koalition in naher Zukunft ändern möchte. Dieses Gesetz legt jährliche Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasen für jeden Sektor fest und verlangt bei Zielverfehlung Sofortmaßnahmen. Die Umwelthilfe hatte bereits in der Vergangenheit rechtlich gegen die Bundesregierung interveniert und einen Sieg errungen. Trotzdem läuft eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht.

Ende April hat der Bundestag eine umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen, die eine sektorübergreifende Überwachung und Steuerung der Klimaziele vorsieht. Die Einhaltung der Ziele wird nicht mehr rückwirkend kontrolliert, sondern zukunftsgerichtet über mehrere Jahre. Es wird betont, dass die Klimaziele insgesamt erreicht werden müssen, und die Regierung bei Zielverfehlung nachsteuern muss. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren, bevor es endgültig wird.

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