Haushaltsstreit in der Regierung: Scholz und Lindner auf einer Seite

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich im aktuellen Haushaltsstreit seiner Koalition auf die Seite von Finanzminister Christian Lindner gestellt. In einem Interview mit dem Magazin „Stern“ betonte Scholz die Notwendigkeit, die Budgetlimits der Ressorts zu respektieren und den Balanceakt zwischen Wünschen und Realität zu meistern. Er appellierte an alle Beteiligten, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein und gemeinsam eine Lösung zu finden.

Scholz äußerte sich auch zu möglichen Einsparungen im Haushalt, ohne jedoch konkrete Maßnahmen zu nennen. Er machte deutlich, dass die finanziellen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs, Flüchtlingskosten, Waffenlieferungen und Aufbauhilfen spürbar seien. Dabei betonte er die Bedeutung, den sozialen Zusammenhalt zu wahren und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

In Bezug auf Ausnahmen von der Schuldenbremse, die von Lindner und der FDP abgelehnt werden, mahnte Scholz zur Besonnenheit und betonte, dass es nun an der Zeit sei, hart zu arbeiten. Die laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr stellen eine erneute Belastungsprobe für die Koalition dar, da einige Ministerien sich gegen die strikten Sparvorgaben von Lindner aussprechen, was wiederum zu Kritik seitens des Finanzministers führt. Das Ziel ist es, bis Anfang Juli eine Einigung zu erzielen.