FDP fordert generationengerechte Haushaltspolitik: Schuldengrenze einhalten und Investitionen schaffen

Die FDP hat angesichts des Etatstreits in der Ampel-Koalition eine „generationengerechte Haushaltspolitik“ gefordert. Dieser politische Ansatz soll sicherstellen, dass die Schuldengrenze des Grundgesetzes eingehalten wird und junge Menschen nicht übermäßig mit der Finanzierung der Renten belastet werden. Ein Fünf-Punkte-Papier, das vom Präsidium der Partei verabschiedet werden soll, unterstreicht diese Forderungen. Die Wirtschaftswende, so heißt es in dem Papier, muss sich auch in der Haushaltspolitik des Staates widerspiegeln, um Vertrauen in den Standort Deutschland zu stärken und Zukunftsperspektiven für die junge Generation zu sichern.

Die Liberalen betonen, dass die Schuldenbremse ein wichtiger Stabilitätsanker für Deutschland und Europa sei und auch 2025 eingehalten werden müsse. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen gemäß des Koalitionsvertrags alle Bundesausgaben auf den Prüfstand gestellt werden. Zudem spricht sich die FDP vehement dagegen aus, dass es eine neue gemeinsame Schuldenaufnahme in der Europäischen Union geben darf. Die Devise „Erwirtschaften kommt vor Ausgeben“ soll im Bundeshaushalt umgesetzt werden, um Betriebe und Fachkräfte zu stärken und neuen Wohlstand zu generieren.

In dem Papier wird auch die Notwendigkeit von Reformen in den Sozialsystemen hervorgehoben. Die aktuelle Regelung zur Rente mit 63 und das Bürgergeld setzen nach Ansicht der FDP Fehlanreize, die Deutschland sich nicht leisten könne. Die Partei fordert Korrekturen am gesetzlichen System der Altersvorsorge und spricht sich für eine echte Aktienrente nach schwedischem Vorbild aus, die individuelle Konten für Beitragszahler und eine kapitalgedeckte Zusatzrente vorsieht. Die Freien Demokraten plädieren dafür, die Haushaltswende jetzt einzuleiten, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern und den Belastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer entgegenzuwirken.