Europawahl: Spannende Entscheidungen und Stimmungstest in Deutschland

In Deutschland und den meisten anderen EU-Staaten wird an diesem Sonntag das neue Europäische Parlament gewählt. Rund 360 Millionen EU-Bürger sind wahlberechtigt, davon rund 65 Millionen in Deutschland. Die Union hat gute Chancen, die Wahlen in Deutschland zu gewinnen, während rechte Parteien in anderen EU-Ländern stark abschneiden könnten. Die ersten Ergebnisse werden am Sonntagabend erwartet. Gleichzeitig finden Kommunalwahlen in mehreren Bundesländern statt. Am Samstag gab es Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. CDU-Chef Friedrich Merz warb für die Unterstützung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Berlin (dpa) – In Deutschland und den meisten anderen EU-Staaten wird an diesem Sonntag das neue Europäische Parlament gewählt. Rund 360 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind wahlberechtigt, davon rund 65 Millionen in Deutschland. Gewählt wird schon seit Donnerstag, als die Niederlande abstimmten.
Es geht um Mandate für 720 Abgeordnete – 96 von ihnen werden aus Deutschland kommen. Abgesehen von der Parlamentswahl in Indien ist die Europawahl die größte demokratische Abstimmung weltweit – und die einzige Direktwahl über Staatsgrenzen hinweg. Angetreten sind in Deutschland etwa 1400 Wahlbewerber für 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen.
Umfragen sehen die Union in Deutschland deutlich vorn.
Parallel zur Europawahl sind die Wahlberechtigten am Sonntag in mehreren Bundesländern aufgerufen, ihre Kommunalparlamente zu wählen: Entscheidungen über Vertretungen wie Kreistage, Gemeinderäte oder Bezirksversammlungen stehen in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt an.
Am Samstag war der Europawahlkampf in Deutschland mit Kundgebungen, Demonstrationen und Aufrufen zur Stimmabgabe zu Ende gegangen. Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigte beim Wahlkampfabschluss der SPD in Duisburg seine Ukraine-Politik und sagte, dass es keine Nato-Soldaten in dem Land geben werde. Frankreich berät allerdings über die Entsendung von Militärausbildern in die Ukraine.
CDU-Chef Friedrich Merz rief am Samstag in seiner wöchentlichen Mail an seine Anhänger zur Unterstützung der Konservativen auf – er warb für die amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Diese genieße in ganz Europa und auf der Welt höchsten Respekt, schrieb Merz. Die Wähler könnten «mit ihrer Wahl für Kontinuität in Europa auch einen klaren Denkzettel an die Adresse der Ampel in Berlin verbinden». Weitere Einzelheiten können Sie im Artikel auf www.radioguetersloh.de nachlesen.

Ähnliche politische Ereignisse haben auch in der Vergangenheit in Deutschland stattgefunden. Bei den vorherigen Europawahlen im Jahr 2019 konnte die Union ebenfalls einen deutlichen Sieg verbuchen, während die AfD an Zustimmung gewonnen hat. Dieser Trend spiegelt sich in den Umfragen für die aktuelle Europawahl wider, wobei rechte Parteien in Deutschland und anderen EU-Staaten an Unterstützung gewinnen.

Die kommenden Ergebnisse der Europawahl und der parallel stattfindenden Kommunalwahlen könnten Auswirkungen auf die politische Landschaft in Deutschland haben. Ein Erfolg der Union und gleichzeitiger Zuwachs der AfD könnten zu einer weiteren Polarisierung und Debatte über den Umgang mit rechtspopulistischen Bewegungen führen. Zudem könnten die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Brandenburg und Sachsen als Indikator für die bevorstehenden Landtagswahlen im September fungieren.

Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie am Vorabend der Wahl verdeutlichen die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit extremistischen Tendenzen in Deutschland. Die Politik der EU-Kommission, die von der Leyen repräsentiert, und deren Kontinuität könnten durch die aktuellen Wahlen beeinflusst werden.