Europaparlament: Von der Leyens Kontroverse mit rechten Kräften

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre Absicht verteidigt, eine Zusammenarbeit auch mit rechtsgerichteten politischen Kräften im Europaparlament anzustreben. In einem Deutschlandfunk-Interview betonte sie die Bedeutung, politische Kräfte zu gewinnen, die die Mehrheit in der politischen Mitte repräsentieren. Dabei unterstrich sie, dass es entscheidend sei, die einzelnen Abgeordneten und nicht die Fraktionen im Parlament zu betrachten. Für von der Leyen ist die Zusammenarbeit mit Abgeordneten, die sich für Europa, die Ukraine, gegen Russland und für den Rechtsstaat einsetzen, von zentraler Bedeutung. Ihre Absicht, auch mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion zu kooperieren, war Gegenstand der Diskussionen.

Am Donnerstag äußerte Bundeskanzler Olaf Scholz jedoch indirekte Bedenken hinsichtlich einer möglichen Amtsverlängerung von der Leyens mit Unterstützung rechtsextremer Kräfte nach den Europawahlen im Juni. Scholz betonte die Wichtigkeit einer Kommissionspräsidentschaft, die auf Unterstützung der traditionellen Parteien basiert. Er warnte vor den Risiken einer solchen Zusammenarbeit und bekräftigte, dass eine Stärkung der Europäischen Union nur durch eine klare Bindung an etablierte Parteien gewährleistet werden könne. Scholz betonte, dass jede andere Vorgehensweise ein Fehler für die Zukunft Europas darstellen würde. Die Diskussion um die Zusammenarbeit mit rechtsgerichteten politischen Kräften im Europaparlament bleibt somit ein kontroverses Thema, das die politische Landschaft in Europa prägt.