Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Ukraine und Moldau alle erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, um Verhandlungen über ihren Beitritt zur Europäischen Union zu beginnen. Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption, zum Schutz nationaler Minderheiten und zur Begrenzung des politischen Einflusses von Oligarchen wurden erfolgreich umgesetzt. Die Bundesregierung Deutschlands unterstützt ebenfalls den Start der Beitrittsgespräche mit der Ukraine.
Ungarn fordert zusätzliche Maßnahmen
Die ungarische Regierung hat jedoch Zusatzforderungen für die Zustimmung zu Beitrittsgesprächen mit der Ukraine erhoben. Insbesondere verlangt sie eine ausführlichere Berücksichtigung des Themas Minderheitenschutz in den Verhandlungsdokumenten. Dies ist auf die Ansicht zurückzuführen, dass die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine nicht ausreichend respektiert werden. Das niederländische Parlament muss sich ebenfalls mit dem Thema befassen.
Umsetzung aller Reformauflagen erforderlich
Der Beginn der Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau wurde bereits auf einem EU-Gipfel im Dezember grundsätzlich beschlossen. Es wurde jedoch vereinbart, dass vor Beginn der Verhandlungen alle Reformauflagen erfüllt sein müssen. Zudem müssen alle EU-Mitgliedstaaten dem Verhandlungsrahmen zustimmen, der Leitlinien und Grundsätze für die Beitrittsgespräche festlegt.
Die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine wird von den Menschen vor Ort als wichtiges Signal gesehen, dass der Kampf gegen Russland fortgesetzt werden sollte. Die Dauer bis zum tatsächlichen EU-Beitritt nach Beginn der Gespräche bleibt ungewiss. Die Türkei, die bereits 1999 EU-Kandidat wurde, ist aufgrund von Rückschritten bei der Rechtsstaatlichkeit derzeit von einer Mitgliedschaft stärker entfernt als andere Beitrittskandidaten.