Politik und Entwicklungshilfe: Kampf um den Etat
Mit Blick auf die ge n andten Kürzungen im Entwicklungsetat der deutschen Regierung wird deutlich, dass Hilfsorganisationen einen wachsenden Einfluss Russlands und Chinas befürchten. Der Haushaltsentwurf für 2025, der bald im Bundestag diskutiert wird, stößt auf massive Kritik. Insbesondere die Präsidentin der Welthungerhilfe, Marlehn Thieme, mahnt vor den Folgen der Etatkürzungen und betont, dass diese anderen Staaten mehr Einflussmöglichkeiten in Regionen verschaffen würden, die eigentlich von Bedeutung für Deutschland seien.
Stephan Exo-Kreischer von der Entwicklungsorganisation One spricht von einer kurzsichtigen Politik der deutschen Regierung. Die Kürzungen im Entwicklungsetat würden Deutschland außen- und entwicklungspolitisch schwächen und Moskau sowie Peking in die Hände spielen. Die jüngsten Haushaltsverhandlungen hinterlassen bei vielen Experten einen bitteren Geschmack.
Auch die Präsidentin von Brot für die Welt, Dagmar Pruin, fordert ein Eingreifen des Parlaments, um die geplanten Kürzungen zu überdenken und die Prioritäten richtig zu setzen. Die Unionsfraktion im Parlament, vertreten durch den entwicklungspolitischen Sprecher der CDU/CSU, Volkmar Klein, bezeichnet die Kürzungen als den falschen Weg und warnt vor möglichen Konsequenzen, wie einem Anstieg von Flüchtlingen.
Es wird deutlich, dass die Debatte um den Entwicklungsetat und die damit verbundenen Kürzungen in den kommenden Wochen weiter an Fahrt gewinnen wird. Eine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit erfordert nicht nur politische Weitsicht, sondern auch ein gesellschaftliches Bewusstsein für die globalen Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen.